Auszug - Politische Bildungsarbeit stärken  

Herr Schaefer (Fraktion der CDU) begründete als Vorsitzender die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinswesen.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Eisenhardt (Fraktion der AfD),
• Herr Hönicke (Fraktion der SPD) und
• Herr Schaefer (Fraktion der CDU).

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD in geänderter Fassung anzunehmen wurde mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit den Fraktionen und Ausschüssen der BVV die politische Bildungsarbeit in Lichtenberg zu stärken.

Dabei sind die Stadtteilzentren, lokale Vereine, Träger und Bürger*inneninitiativen, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Sportvereine, die bezirklichen Einrichtungen der kulturellen Bildung und die Volkshochschule, Jugendorganisationen, Senior*innenbegegnungsstätten und die Senior*innenvertretung einzubeziehen. 

Es ist zu prüfen, mit welchen Formaten die verschiedenen Zielgruppen der Bevölkerung am besten zu erreichen sind. Bestehende Formate sind dazu zu evaluieren.

Schwerpunkte sollen hierbei sein:

1.Informationen über Möglichkeiten der Bürger*innenbeteiligung.

2.Vorstellung der Arbeit des Bezirksamtes und der BVV u. a. in Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen durch Vertreter*innen des Bezirkes.

3.Öffentliche Diskussionen über aktuelle kommunalpolitische Themen und Vorhaben mit Vertreter*innen aus Bezirksamt und BVV. 

4.Informationen über Möglichkeiten sich politisch zu engagieren.

5.Vorstellung und Diskussion der Partizipationsmöglichkeiten von und für Bürger*innen in bezirklichen Gremien. 

Informationen und Angebote zur politischen Bildung und Bürger*innenbeteiligung sollen barrierefrei, in einfacher Sprache und möglichst mehrsprachig erfolgen.