Auszug - Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung - Erstellung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache  

In Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung werden folgende Themen besprochen:

Zur Einwohnerfragestunde liegen bisher folgende Anmeldungen vor:

Herr Schramm (IG Sozial- und umweltgerechter Wohnraum am Oberseepark): „Bauvorhaben westliche Degnerstraße 11“

Herr Schramm hatte seine bereits zur lezten Sitzung der BVV eingereichten und aus Zeitgründen nicht beantworteten Anfragen für die aktuelle Sitzung erneut eingereicht. Der Vorsteher hatte sich hierzu bereits mit dem Bezirksamt in Verbindung gesetzt und dort angeregt, sich direkt mit Herrn Schramm in Verbindung zu setzen, damit eine Behandlung in der Einwohnerfragestunde aufgrund des Bezugs der Fragen zu einem anhängigen Gerichtsverfahren vermieden wird. Da vom Bezirksamt bisher keine Mitteilung über eine Verbindungsaufnahme zu Herrn Schramm erfolgt ist, verständigt sich der Ältestenrat darauf, dass der Vorsteher Herrn Schramm per E-Mail darauf hinweist, dass namentliche Nennungen von Mitarbeitern des Bezirksamtes wie auch von Firmen und Investoren in öffentlicher Sitzung nicht möglich sind und dass das Bezirksamt im Zusammenhang mit der Verwaltungsgerichtssache unter Hinweis auf ein laufendes Verfahren evtl. keine Beantwortung in öffentlicher Sitzung vornimmt. Um Sein Anliegen dennoch gegenüber Bezirksverordneten artikulieren zu können, möge er prüfen, ob dies in einer zu diesem Zweck einberufenen Sondersitzung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz erfolgen kann.

Frau Jendraszek: Wegfall von Hecken- und Grünflächen

Frau Heyer: Unterstützung des Sozialkaufhauses durch das Bezirksamt

Herr Rost:-Ökostrom für bezirkseigene Gebäude“

-            Sanierung Spielplatz Paul-Zobel-Straße

-            Entfernung stillgelegter Telefone, Ersatz durch Fahrradständer oder Bücherbäume

-            Ökotoilette im Anton-Saefkow-Park

Herr Pagel:-Weiterführung „Runder Tisch Rummelsburger See“

-            Fahrverbot für Fahrgastschiffe und Ankerverbot im Rummelsburger See

-            Entwicklungskonzept Rummelsburger Bucht, Teil C

Herr Bruns (Bürgerinitiative "Rettet den Ilse-Kiez"): Vorlage des Bereichsentwicklungsplans "Wohnen“ bei der HOWOGE – Nutzung alternativer Bauflächen

Frau Mühlau (Bürgerinitiative "Rettet den Ilse-Kiez"): Nutzung des Potentials des Bereichsentwicklungsplans „Wohnen“

Frau Mühlau und Herr Bruns hatten bereits zur letzten BVV Fragen für die Einwohnerfragestunde eingereicht, die aber aus Zeitgründen nicht mehr aufgerufen worden sind. Das Bezirksamt wurde gebeten, diese Fragen wie auch die ebenfalls aus Zeitgründen nicht behandelte Anfrage von Herrn Woldeit schriftlich zu beantworten.

Initiatoren/Mitinitiatoren

Initiator der Mündlichen Anfrage

DS/0258/VIII – Städtepartnerschaften

ist Herr Thomas Drobisch (Fraktion der CDU).

Die Fraktion DIE LINKE. ist Mitinitiatorin des

Antrages zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0234/VIII – Defektes Dach vom TagesTreff für Wohnungslose in der Weitlingstraße instand setzen

Austauschblätter wurden hierzu nicht gefertigt. Die Internetversionen der Drucksachen wurden entsprechend geändert.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Mitinitiatorin des

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0251/VIII – Weiterbetrieb des Regionalbahnhofes Karlshorst sichern

Austauschblätter

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0190/VIII – Wohnraumbedarfe von Großfamilien decken

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0229/VIII – Abstellanlagen für Kinderwagen, Rollstühle, Rollatoren, Fahrräder und Lastenfahrräder

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0243/VIII – Lärmschutz in der Stolzenfelsstraße

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/0248/VIII – Investitionsplanung 2018 Fahrbibliothek (Kapitel 3710, Titel 81211)

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0252/VIII – Machbarkeitsstudie zu Entwicklungspotentialen der bisherigen Vorhalteflächen für den 17. Bauabschnitt der A 100

Änderungsantrages der Fraktionen die LINKE. und SPD

zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0066/VIII – Bezirksverordnete der BVV Lichtenberg auf eine frühere Stasi-Mitarbeit überprüfen

Das Bezirksamt hat seine Vorlage zur Beschlussfassung

DS/0217/VIII – Betriebliches Mobilitätskonzept für die Bezirksverwaltung

in eine Vorlage zur Kenntnisnahme umgewandelt. Da die Anlagen unverändert bleiben wird nur das Deckblatt als Austauschblatt neu ausgegeben.

Änderungsanträge

Zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0066/VIII – Bezirksverordnete der BVV Lichtenberg auf eine frühere Stasi-Mitarbeit überprüfen

haben die Fraktionen DIE LINKE. und SPD einen gemeinsamen Änderungsantrag eingereicht.

Ein weiterer Änderungsantrag wurde durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

eingebracht.

Die Fraktion der CDU hat zu folgenden Drucksachen Änderungsanträge eingebracht:

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Geschäftsordnung zur Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/0171/VIII – Anmeldung zur Investitionsplanung 2017 - 2021

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0236/VIII – Prioritätenliste für das B-Planverfahren der Kleingartenanlagen in Lichtenberg

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen

DS/0251/VIII – Weiterbetrieb des Regionalbahnhofes Karlshorst sichern

Die Fraktion DIE LINKE. hat im Ältestenrat die Übernahme des Änderungsantrages erklärt.

Die Fraktion der SPD hat den im Ältestenrat vorgebrachten Änderungsantrag der Fraktion der CDU zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0235/VIII – Reauditierung Familiengerechte Kommune soll Alleinerziehende berücksichtigen

übernommen.

Im Beschlusstext des Antrages wird vor den Worten „die Zielgruppe“ das Wort „auch“ eingefügt. Die Internetversion der Drucksache wird entsprechend geändert. Ein Austauschblatt wird hierzu nicht ausgegeben.

Prioritäten der Fraktionen

LINKE. und CDU:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0252/VIII – Machbarkeitsstudie zu Entwicklungspotentialen der bisherigen Vorhalteflächen für den 17. Bauabschnitt der A 100

SPD

Antrag zur Beschlussfassung der SPD

DS/0236/VIII – Prioritätenliste für das B-Plan verfahren der Kleingartenanlagen in Lichtenberg

Die Fraktion der AfD hat auf die Benennung einer Priorität verzichtet.

Bündnis 90/Die Grünen

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0066/VIII – Bezirksverordnete der BVV Lichtenberg auf eine frühere Stasi-Mitarbeit überprüfen

Beratungskomplex „Investitionsplanung“

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Geschäftsordnung zur Dringlichen Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/0171/VIII – Anmeldung zur Investitionsplanung 2017 - 2021

in Verbindung mit dem hierzu eingereichten Änderungsantrag der Fraktion der CDU

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/0247/VIII – Investitionsplan 2017 – 2021/Bezirk Lichtenberg zum Neubau des Besucherzentrums für das Mies-van-der-Rohe-Haus (Oberseestraße 60)

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/0248/VIII – Investitionsplanung 2018 Fahrbibliothek (Kapitel 3710, Titel 81211)

Der Beratungskomplex wird an der Stelle des Aufrufs der Dringlichen Beschlussempfehlung aufgerufen.

Dringlichkeiten

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Geschäftsordnung zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0153/VIII – Projekt „Nachbarschaftsmittler“ aufrecht erhalten

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Geschäftsordnung zur Dringlichen Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/0171/VIII – Anmeldung zur Investitionsplanung 2017 - 2021

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Geschäftsordnung zum Antrag zur Beschlussfassung der Bündnis 90/Die Grünen

DS/0186/VIII – BVV-Sondermittel für Herzberger Lichter

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Geschäftsordnung zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0209/VIII – Sondermittel für den Kauf von Judomatten

Der Judo-Club ’03 e. V. hat per E-Mai seinen Antrag auf Sondermittel der BVV am 13. Mai 2017 zurückgezogen. (Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrages der Fraktion DIE LINKE.).

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist damit obsolet, die Drucksache wird aus dem Geschäftsgang genommen.

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Geschäftsordnung zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0211/VIII – BVV-Sondermittel für ein neues Multifunktionsgerät für den FVAJ e. V.

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Geschäftsordnung zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0212/VIII – BVV-Sondermittel für den Europacup im Bogenlaufen 2017 in Lichtenberg

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Geschäftsordnung zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0213/VIII – Sondermittel für bunte-liga-berlin e. V.

Dringliche Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses

DS/0253/VIII – Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU

DS/0260/VIII – BVV-Sondermittel für den Fördervereins Schloss

Hohenschönhausen e. V.

Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/0254/VIII – Berufung eines beratenden Mitglieds für den Jugendhilfeausschuss der VIII. Wahlperiode

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) des Bezirksamtes

DS/0023/VIII – Die Wohnbevölkerung im Weitlingkiez in iher Zusammensetzung erhalten

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/0255/VIII – Beanstandung des BVV-Beschlusses vom 27.04.2017, Drucksache Nr. DS/0005/VIII, Vorläufige Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin, VIII. Wahlperiode

Der Vorsteher erläutert das weitere Verfahren nach Beanstandung des BVV-Beschlusses durch das Bezirksamt.

Frau Ehlers (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) regt an, einen Dringlichkeitsantrag in die BVV einzubringen, um über diesen eine Prüfung durch die Bezirksaufsicht anzufordern.

Herr Bezirksbürgermeister Grunst erklärt, dass gegenwärtig eine Prüfung durch das Rechtsamt des Bezirkses erfolgt und eher eine Aufhebung der Bezirksamtsvorlage beantragt werden sollte, statt einen neuen Dringlichkeitsantrag einzubringen.

Gegen den Vorschlag des Vorstehers, nach Vorliegen des Prüfergebnisses des Rechtsamtes das Thema erneut im Ältestenrat aufzurufen, gibt es keinen Widerspruch.

Herr Bezirksbürgermeiser Grunst kündigt eine weitere Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) des Bezirksamtes an, die morgen dem BVV-Büro zugeleitet wird.

Mündliche Anfragen

DS/0256/VIII – Mensaplätze in der Richard-Wagner-Schule

(Fraktion der SPD, Dr. Anja Ingenbleek)

DS/0257/VIII – Neubau Bahnbrücke Rhinstraße am S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost

(Fraktion der SPD, Jutta Feige)

DS/0258/VIII – Städtepartnerschaften

(Fraktion der CDU, Thomas Drobisch)

DS/0259/VIII – Sprinterprämie

(Fraktion DIE LINKE., Norman Wolf)

Nach erfolgter Abstimmung verständigt sich der Ältestenrat auf folgenden

Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache für die 8. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin (VIII. WP) am 18. Mai 2017

(Gemäß GO der BVV § 9 (2))

Nach Feststellung der Dringlichkeit empfiehlt der Ältestenrat folgende Ergänzungen der Liste der Drucksachen ohne Aussprache:

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Geschäftsordnung zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0153/VIII – Projekt „Nachbarschaftsmittler“ aufrecht erhalten

Beschlussfassung bei Enthaltung AfD u. CDU

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Geschäftsordnung zum Antrag zur Beschlussfassung der Bündnis 90/Die Grünen

DS/0186/VIII – BVV-Sondermittel für Herzberger Lichter

Beschlussfassung

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Geschäftsordnung zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0211/VIII – BVV-Sondermittel für ein neues Multifunktionsgerät für den FVAJ e. V.

Beschlussfassung

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Geschäftsordnung zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0212/VIII – BVV-Sondermittel für den Europacup im Bogenlaufen 2017 in Lichtenberg

Beschlussfassung

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Geschäftsordnung zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0213/VIII – Sondermittel für bunte-liga-berlin e. V.

Beschlussfassung gegen AfD u. CDU

Dringliche Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses

DS/0253/VIII – Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung

Beschlussfassung

Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/0254/VIII – Berufung eines beratenden Mitglieds für den Jugendhilfeausschuss der VIII. Wahlperiode

Beschlussfassung

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/0255/VIII – Beanstandung des BVV-Beschlusses vom 27.04.2017, Drucksache Nr. DS/0005/VIII, Vorläufige Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin, VIII. Wahlperiode

Kenntnisnahme