Auszug - Tierschutz in Lichtenberg - keine Unterhaltung auf Kosten des Wohls von Tieren (Vorschlag für gemeinsame Drucksache des Ausschusses Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste - Tierschutz in Lichtenberg - Schutz von wildlebenden Tieren)  

Die DS werden gemeinsam behandelt. Der Entwurf für eine Beschlussempfehlung des Ausschusses ist den Ausschussmitgliedern zugegangen. Herr Fahrenberg erklärt, dass die Fraktion der SPD ihren Antrag zugunsten der Beschlussempfehlung zurückziehen werde und schlägt vor, diese unter dem Vorbehalt zu beschließen, dass auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag zurückzieht.

VertreterInnen der AfD- und der CDU-Fraktion äußern aus rechtlichen Erwägungen Bedenken gegen die Beschlussempfehlung. U. a. habe der Senat ein solches Verbot in der vergangenen Wahlperiode wegen Rechtsbedenken nicht verfolgt.

Abstimmung: 8/0/5