Auszug - Anfragen von Gästen  

 
 
4. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Kultur und Bürgerbeteiligung
TOP: Ö 3
Gremium: Kultur und Bürgerbeteiligung Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 22.03.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 100 (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
 
Wortprotokoll

Herr Hans Pagel (Nachbarschaftsverein WiR e. V. Rummelsburger Bucht) informierte darüber, dass das Ordnungsamt Lichtenberg auf Nachfrage die Anbringung von Plakaten für eine Bürgerversammlung versagt hätte. Dr. Prüfer (Fraktion DIE LINKE.) erläutert die Rechtslage und bietet an, sich gegenüber dem für das Ordnungsamt zuständigen Stadtrat für eine liberalere Praxis einzusetzen.

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