Auszug - Vorläufige Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin VIII. Wahlperiode  

1. Lesung der eingereichten Änderungsanträge. Es wurden keine Entscheidungen gefällt.

Von den Vorschlägen der SPD-Fraktion werden ausführlich diskutiert:

• der Vorschlag betr. Gestaltung des Protokolls (§ 17 (8) Satz 2)
• der Vorschlag, den Fraktionen die Benennung eines Verhandlungsgegenstandes als prioritär einzuräumen (wäre Ergänzung in § 23 (1) als neuer Punkt 14)
• der Vorschlag, den Fraktionen pro Beratungsgegenstand maximal vier Redezeiten zuzubilligen (§ 26 (3) neuer Satz 3)
• der Vorschlag, die Möglichkeit einer Erklärung außerhalb von Beratungsgegenständen gemäß § 33 (1) entfallen zu lassen bzw. alternativ den Vorstand mit einfacher Mehrheit über die Zulässigkeit entscheiden zu lassen
• den Vorschlag in DS/0032/VIII, nur noch Drucksachen in gegenderter Sprache zuzulassen. Eine Muss-Bestimmung fand keinen Anklang. Der Leiter des Rechtsamtes erinnerte an die Bestimmung in der Gemeinsamen GO der Berliner Verwaltung, dass primär geschlechtsneutrale Formulierungen zu verwenden sind, notfalls beide Geschlechterformen. 
• den Vorschlag in DS/0043/VIII, personenbezogene Daten (bspw. Fotos von KfZ-Kennzeichen oder Personen) in DS unkenntlich zu machen

Von den Vorschlägen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde angesprochen:

• der Vorschlag, durchgehend den sog. Genderstar zu verwenden. Der Leiter des Rechtsamtes erklärte, dass das der Gemeinsamen GO widerspreche.
• die Redeliste‚ weich quotiert‘ zu führen, was ein kontroverses Echo fand.

Von den Vorschlägen der Fraktion der CDU wurde vor allem derjenige diskutiert, bei den Sitzungen des Ältestenrates zur Nichtöffentlichkeit zurückzukehren. Nach Beobachtung des Vorstehers habe die Öffentlichkeit der Sitzungen das Interesse der Bürgerschaft kaum geweckt.

Dem Vorschlag der Fraktion der AfD, bei Abstimmungen über die Dringlichkeit von Drucksachen die Zweidrittelmehrheit vorzusehen, wurde entgegengehalten, dass das Bezirksverwaltungsgesetz hier die einfache Mehrheit vorsehe.

Der Ausschuss verständigte sich darauf, dass die Fraktionen ihre Stellungnahmen zu den eingereichten Vorschlägen bis zum 04.04.17 dem Ausschussvorsitzenden zuleiten können.

Der Leiter des Rechtsamtes steht für Fragen zur Verfügung.