Auszug - Bezirksverordnete der BVV Lichtenberg auf eine frühere Stasi-Mitarbeit überprüfen  

Der Vorsteher eröffnet die 6. Sitzung des Ältestenrates der Bezirksveordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin – VIII. Wahlperiode.

Auf seine Nachfrage werden keine Ergänzungen der Tagesordnung gewünscht.

Da die antragstellende Fraktion der in Tagesordnungspunkt 1 zu behandelnden Drucksache noch nicht anwesend ist, wird auf Vorschlag des Vorstehers der Punkt zu einem späteren Zeitpunkt erneut aufgerufen bzw. bei Nichterscheinen auf die nächste Sitzung des Ältestenrates vertagt. Für diesen Fall ergehen in Bezug auf den zur Drucksache von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Änderungsantrag folgende Hinweise:

-          eine Überprüfung der Stadträte von der BVV nicht beschlossen werden kann,

-          das im Änderungsantrag genannte Datum, bis zu dem Personen geprüft werden sollen, muss mit dem im Gesetz benannten übereinstimmen und

-          die Behandlung des Prüfergebnisses in öffentlicher Sitzung der BVV ist lt. Geschäftsordnung der BVV nicht möglich.

Nach Wiederaufruf des Tagesordnungspunktes erklärt Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.), dass es im Ergebnis der Abstimmung innerhalb ihrer Fraktion keinen gemeinsamen Antrag mit der Fraktion DIE LINKE. geben wird.

Eine Nachfrage von Herrn Dinda (Fraktion der AfD), warum das Datum 15.01.1976 im Änderungsantrag gewählt wurde, bleibt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unbeantwortet.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) schlägt vor, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung des Ältestenrates zu vertagen, damit sich ggf. Teile der BVV auf einen gemeinsamen Antrag verständigen können.

Herr Hönicke (Fraktion der SPD) schlägt vor, dass eine nochmalige Besprechung im Ältestenrat nicht notwendig sei und bei einer Verständigung auf einen gemeinsamen Antrag dieser für die Sitzung im April eingereicht werden sollte.

Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.) erklärt, dass seine Fraktion dem Anliegen des Antrages grundsätzlich zustimmt, aber beschlossen hat, dass sich die Mitgieder selbst prüfen lassen.

Im Ergebnis der Aussprache zu dem Tagesordnungspunkt fasst der Vorsteher zusammen, dass das Verfahren zu dem Antrag im Ältestenrat abgeschlossen ist.

Eine Nachfrage von Herrn Hönicke (Fraktion der SPD) zum Ausschluss der Öffentlichkeit bei einer Debatte zu dem Thema in der BVV wird vom Vorsteher beantwortet.

Herr Dinda (Fraktion der AfD) bittet die Mitglieder des Ältestenrates, dass seine Fraktion in die Abstimmung zu einem gemeinsamen Antrag mit einbezogen wird.

Hierzu nimmt Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) Stellung.