Auszug - Anpassung der Anzahl der Stellplätze an Supermärkten und Discountern an den tatsächlichen geringeren Bedarf - wurde in der BVV am 17.11.2016 in den AS überwiesen  

 
 
3. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste
TOP: Ö 8.1
Gremium: Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 28.02.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 13 a (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
DS/2061/VII Anpassung der Anzahl der Stellplätze an Supermärkten und Discountern an den tatsächlichen geringeren Bedarf
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
  BzStRin StadtSozWiArb,
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
 
Wortprotokoll

Die Ausschussmitglieder folgen grundsätzlich dem Anliegen des Antrages.

Die Bauordnung des Landes Berlin sollte dahingehend geändert werden, dass eine fachlich begründete Abwägung des tatsächlichen Bedarfes an Stellplätzen und den ungenutzten Stellflächen zukünftig erfolgen soll und schlägt folgende geänderte Fassung der BVV zur Beschlussfassung vor:

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass zukünftig solche Regelungen eingeführt werden, mit denen die Anzahl der Stellplätze an Supermärkten und Discountern an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden.

Abstimmung: 7/5/3

 
 

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