Auszug - Anpassung der Anzahl der Stellplätze an Supermärkten und Discountern an den tatsächlichen geringeren Bedarf - wurde in der BVV am 17.11.2016 in den AS überwiesen  

Die Ausschussmitglieder folgen grundsätzlich dem Anliegen des Antrages.

Die Bauordnung des Landes Berlin sollte dahingehend geändert werden, dass eine fachlich begründete Abwägung des tatsächlichen Bedarfes an Stellplätzen und den ungenutzten Stellflächen zukünftig erfolgen soll und schlägt folgende geänderte Fassung der BVV zur Beschlussfassung vor:

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass zukünftig solche Regelungen eingeführt werden, mit denen die Anzahl der Stellplätze an Supermärkten und Discountern an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden.

Abstimmung: 7/5/3