Auszug - Politische Bildungsarbeit stärken  

Eine Textänderung als Empfehlung für den federführenden Ausschuss „Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Gemeinwesen“ wurde wie folgt beschlossen:

Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bürgerbeteiligung zum Antrag der SPD-Fraktion: Politische Bildungsarbeit stärken – DS 0045/VII

Der Ausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen den Antrag in folgender Fassung zu beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die politische Bildungsarbeit in Lichtenberg zu stärken. Dabei sind die Stadtteilzentren, lokale Vereine und Träger, BürgerInneninitiativen, Schulen, Jugendclubs, Sportvereine, Seniorenfreizeiteinrichtungen, die bezirklichen Einrichtungen der kulturellen Bildung und die Volkshochschule einzubeziehen. Dabei ist zu prüfen, mit welchen Formaten verschiedene Zielgruppen erreicht werden können.

Schwerpunkte sollen hierbei sein

1. Information über die Möglichkeiten der BürgerInnenbeteiligung (Schwerpunkt: Partizipation in der Stadtentwicklung und Bürgerhaushalt).

2. Diskussionen über aktuelle kommunalpolitische Themen gemeinsam mit Ver-treterInnen der BVV und des Bezirksamts.

3. Vorstellung der Arbeit der BVV und des Bezirksamtes u. a. in Schulen und Ju- gendclubs durch VertreterInnen des Bezirks.

4. Teilnahme und Einbindung der demokratischen Fraktionen an lokalen Festen und Veranstaltungen.

5. Information über die Möglichkeiten sich politisch zu engagieren.

6. Diskussionen über die Partizipationsmöglichkeiten von BürgerInnen in bezirklichen Gremien.

11 Ja-Stimmen

3 Nein-Stimmen