Auszug - BürgerInnenbeteiligung in der Stadtentwicklung stärken  

Der umfassend diskutierte und mündlich vorgeschlagene Änderungstext für eine Empfehlung an den federführenden Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz wird durch Herrn Dr. Prüfer (Fraktion DIE LINKE.) am 23.02.2017 an die Ausschussmitglieder zur Abstimmung per Mail versandt und vereinbart, dass Nichtäußerung Zustimmung signalisiert (PS: Es hat nur eine Gegenäußerung gegeben.).

Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bürgerbeteiligung zum Antrag der SPD-Fraktion:

BürgerInnenbeteiligung in der Stadtentwicklung stärken DS 0044/VIII

Der Ausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz den Antrag in folgender Fassung zu beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht ein Konzept zu erarbeiten, um die BürgerInnenbeteiligung in der Stadtentwicklung zu verbessern und zu verstärken. Ziel dieses Konzepts soll insbesondere sein

• BürgerInnen bereits frühzeitig (soweit möglich bereits vor den gesetzlich vorgeschriebenen Fristen), kontinuierlich und transparent in Planungs- und Bauprozesse einzubeziehen,

•  die Akzeptanz von Bauprojekten zu erhöhen,

• die frühzeitige Information der Nachbarschaft über Bauprojekte und Beteili- gungsmöglichkeiten,

• Formate zu finden, mit denen zwischen gesamtstädtischen Interessen und den Interessen von direkt betroffenen BürgerInnen ein Abwägungsprozess stattfinden kann,

• die betroffenen und interessierten BürgerInnen über eine bloße Information hinaus verbindlich an Planungsprozessen zu beteiligen.

Aktuelle Planungs- und Bauvorhaben sollen in projektbezogenen Baubeiräten beraten werden. Die Beiräte sollen mit BürgerInnen aus den verschiedenen Stadtteilen und StadtentwicklungsexpertInnen besetzt werden. Bei Interessenkonflikten soll geprüft werden, ob und wie unabhängige SchlichterInnen eingesetzt werden können. Über die Arbeit der Baubeiräte soll dem Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und der Bezirksverordnetenversammlung regelmäßig berichtet werden.

In die Erarbeitung der Konzeption sind die Stadtteilzentren als Trägerinnen der Gemeinwesenarbeit mit einzubeziehen.