Auszug - Politische Bildungsarbeit stärken  

Herr Fahrenberg führt noch einmal den Antrag aus und nimmt Bezug auf den Antragstext. Herr Drewes beantragt die unter Punkt vier des Antrages das Wort „demokratischen“ zu streichen. Die Abstimmung ergibt eine Ablehnung dieses Änderungsantrages (3/10/1).

Herr Kranke betont, es sei auch für die außerparlamentarische Arbeit mit Bürgern wichtig, dass demokratische Grundverständnis zu fördern. Herr Pagel ergänzt, man könne auf das Konzept zur Bürgerbeteiligung von 2013 Bezug nehmen.

Herr Hudler führt aus, dass aus Sicht seiner Fraktion die Stadtteilzentren in die Aufzählung derjenigen Organisationen gehöre, mit denen an einer umfassenden Auseinandersetzung mit der Demokratie zusammen gearbeitet werden soll. Hierbei sollten auch die politischen  Jugendorganisationen eine stärkere Rolle spielen. Herr Schaefer unterstreicht, dass hierbei die Intention einen besonderen politischen Schwerpunkt zu setzen nicht sinnvoll sei, eine allgemeinere Auslegung sei zielführender.

Prof. Hofmann formuliert an den federführenden Ausschuss ein Schreiben, dessen Textvorschlag er verliest. Herr Rodig sieht den Antrag als zu Komplex an und beantragt zur weiteren Beschäftigung damit die Vertagung der Abstimmung. Die Vertagung wird mehrheitlich abgelehnt Die von Prof. Hofmann vorgeschlagene Stellungnahme an den federführenden Ausschuss hat folgenden Wortlaut:

Der Ausschuss unterstützt das Anliegen der Drucksache und empfiehlt die Annahme derselben.

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz sieht seinen Beitrag in der Fortsetzung und Weiterentwicklung der Praxis, Bürgerinnen und Bürger an den Diskussionen zu Fragen der Stadtentwicklung, zu Bauvorhaben sowie zu Bebauungsplänen im Ausschuss unmittelbar zu beteiligen. In der vergangenen Wahlperiode ist dieses Angebot von Bürgerinitiativen und vielen Einwohnern gut angenommen worden.

Abstimmung: 11/0/3