Auszug - Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans Berlin im Bereich des Gleisdreiecks Kietzer Weg, Wartenberg-Straße, Tasdorfer Straße, Wiesenweg  

Herr Pohle betont, dass die vorhandene Nutzung planungsrechtlich gesichert werden solle, damit beispielsweise die bestehenden Gebäude erweitert werden können. Hierzu verliest er die Stellungnahme eines betroffenen Anwohners, einen Text eines Anwohners (Anhang des Protokolls).

Herr Drewes berichtet über den letzten Ausschuss Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen und hat die Straßen vor Ort abgefahren. Dabei fand er 40 WE, 14 Gewerbebetriebe, der Rest bestehe aus Garagen und Lagern.

Herr Schaefer berichtet vom ablehnenden Ergebnis der Beratungen im vorberatenden Ausschuss, dieses sei mit 3 gegen 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen sehr deutlich. Er fragt Herrn Pohle, inwiefern seine Fraktion die verlesene Stellungnahme geprüft und sich zu eigen gemacht habe.

Prof. Hofmann bittet um Klärung seitens des BA über die historische Nutzung des Geländes seit der Kaiserzeit und fragt, ob das BA die bestehende Nutzung als gefährdet ansieht. BzStRin Monteiro führt aus, dass es sich seit jeher um ein gewerblich geprägtes Gebiet handele. Neben dem ansässigen Klub seien hier auch Produktionsstätten vorhanden, die im Rahmen der vielfach diskutierten Kreativwirtschaft wesentlich seien. Auch Garagen und Lager gehörten zum Gewerbe. Für sie sei es in der aktuellen Entwicklung der Stadt und des Bezirkes wesentlich, die Aufgabe von Gewerbegebieten nicht ohne Not zu betreiben. Frau Kuhnert führt zum Bestand aus. Eine nahtlose Nutzung von Wohnbereichen ergebe sich hieraus nicht. Die bestehenden Wohngebäude seien im Einzelfall durch historische Entwicklungen erklärbar und seien vom Amt geduldet worden, weshalb keine Sorge über einen möglichen Abriss bestehen müsse. Eine nachträgliche Anerkennung, zur Legalisierung sei jedoch nicht im Interesse des BA.

Herr Breuer (Anwohner) spricht an, dass keine Bauunterlagen vorhanden seien. Er habe im Verfahren schon mehrmals Streit mit dem BA gehabt und auch Dienstaufsichtsbeschwerden formuliert. Für ihn sei das drängende Problem an dieser Stelle, dass aufgrund der planerischen Einordnung der Schallschutz nicht bewältigt werden kann.

Herr Drewes führt aus, dass den meisten das Gebiet nicht bekannt sei. Dem widerspricht BzStRin Monteiro und erklärt, dass die Entwicklung von Gewerbe am Standort vorrangig sei. Herr Schaefer führt aus, dass den BVOs das Gebiet wohlbekannt sei. Der Ausschuss möchte das Gewerbe erhalten, wobei kein Gegensatz zum Wohnungsbau allgemein entstehe. Herr Kranke (Bürgerdeputierter DIE LINKE.) führt die Historie aus und verweist darauf, dass es sich hier immer schon um Gewerbe handelte, bei dem die Betreiber auch gewohnt habe. Aus der Historie ergebe sich ein gewisser Bestandsschutz.

Prof. Hofmann verweist darauf, dass Instandhaltung auch im Rahmen der bestehenden Duldung möglich sei. Herr Pohle betont, man wolle hier mit dem Antrag lediglich eine Mischnutzung etablieren, der den Anwohnern Umbauten auch hin zur Barrierefreiheit erlaubt. Frau Kuhnert erklärt, dass Genehmigungen für alle baulichen Änderungen an Anlagen die keinen Bestandsnutzung haben, nicht erteilt werden, da dann eine illegale Nutzung legalisiert würde. Herr Drewes fragt nach der Behauptung unvollständiger Bauakten im Amt. Es gab im Krieg einen Brand im Bauamt. Teile der Akten wurden vernichtet. Man führe Verluste auf besagten Brand zurück. Prof. Hofmann betont aus seiner Erfahrung als Historiker, dass die Aktenlage über den Bezirk für einige Zeiträume sehr schlecht sei. Herr Fahrenberg unterstreicht noch einmal die Ausführungen des BA, dass das BA nicht aktiv gegen die Wohnnutzung vorgehe und wendet sich gegen die geäußerten Lügenvorwürfe. Herr Engels führt aus, dass auch der Wirtschaftskreis keine Veränderung der planungsrechtlichen Grundlage gutheißen könne.

Abstimmung zur Ursprungsdrucksache: 4/9/1.

Der Ausschuss empfiehlt damit die Ablehnung der Drucksache.