Auszug - Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung - Erstellung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache  

In Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung informiert der Vorsteher zu Folgendem:

Die Initiative „Bunter Wind für Lichtenberg“ hat eine Demonstration vor der Sitzung der BVV angekündigt. Die Polizei wird vor Ort vertreten sein, um den Bezirksverordneten und ihren Gästen den ungehinderten Zutritt zur Tagungsstätte zu gewähren.

Zu Sitzung haben sich Vertreter unterschiedlicher Medienbereiche angekündigt. Es liegt auch eine Anfrage der Abendschau für eine Liveübertragung aus der BVV-Sitzung vor.

Zur Einwohnerfragestunde liegen bisher folgende Anmeldungen vor:

Annett Lange: „Essensversorgung an der ISS Gutenberg in der Sandinostraße“

Ralf Mohr (Bürgerinitiative „Flurstück 180“: „Eckgrundstück Ruschestraße/Gotlindestraße – Baumfällung – Anwohnerinformation“

Dirk Gawlitza: „Wirkung des Zweckentfremdungsverbotes auf den Wohnungsmarkt im Bezirk Lichtenberg“

Auf Nachfrage des Vorstehers teilt Frau Bezirksbürgermeisterin Monteiro mit, dass die betreffenden Stadträte gebeten worden sind, schriftlich Antworten auf die Anfragen zur Sitzung vorzubereiten, die den Fragestellern dort übergeben werden können, so dass auf einen Aufruf der Einwohnerfragestunde verzichtet werden könnte.

Zu dem Thema äußern sich Herr Hönicke (Fraktion der SPD) und Herr Hoffmann (Fraktion der CDU).

Im Ergebnis der Besprechung soll im Rahmen der BVV keine Einwohnerfragestunde aufgerufen werden, die Einreicher der bereits vorliegenden Fragen werden durch das BVV-Büro darüber informiert und es wird ihnen mitgeteilt, dass ihre Fragen vom Bezirksamt schriftlich beantworet werden.

Zur Sitzung wurden folgende Unterlagen nachgereicht:

Austauschexemplare

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0031/VIII – Tierschutz in Lichtenberg – keine Unterhaltung auf Kosten des Wohls von Tieren

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0034/VIII – Unterstützung des Tages-Treffs für Wohnungslose im Weitlingkiez

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0041/VIII – Keine vollendeten Tatsachen in der Ruschestraße schaffen

Änderungsantrag der Fraktion der SPD

zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0028/VIII – Mülleimer an Spazierwegen

Mündliche Anfrage

DS/0051/VIII – Kältehilfe in Lichtenberg

(Fraktion der CDU, Heike Wessoly)

Die Mündliche Anfrage wird vom Bezirksamt schriftlich beantwortet, der Aufruf des Tagesordnungspunktes „Mündliche Anfragen“ in der Sitzung der BVV entfällt. Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) teilt mit, dass die Fragestellerin dagegen keine Einwände habe.

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Eingaben/Beschwerden, Umwelt und Gesundheit

DS/0052/VIII – Wahl der PatientenführsprecherInnen

Der Vorsteher berichtet über das Zustandekommen der Dringlichen Beschlussempfehlung.

Herr Drewes (Fraktion der AfD) teilt mit, dass an ihn eine Beschwerde über den Ablauf des Auswahlverfahrens der Kandidatinnen und Kandidaten gerichtet wurde.

Der Vorsteher teilt mit, dass das Auswahlverfahrfen durch das zuständige Fachamt entsprechend den dort dafür geltenden Bestimmungen durchgeführt wurde und nicht in der Zuständigkeit der BVV liegt.

Die stellv. Vorsteherin, Frau Feige (Fraktion der SPD), berichtet ergänzend über den Ablauf der Beratung im Ausschuss.

Die Anfrage von Herrn Drewes (Fraktion der AfD) ob die Tagesordnung der BVV dahingehend geändert werden kann, dass die Beratung der Drucksachen vor der Wahl des Bezirksamtes erfolgen kann, wurde nach kurzer Diskussion im Ältestenrat abgelehnt.

Zum Ablauf der Wahlen verständigt sich der Ältestenrat darauf, das gleiche Prozedere anzwenden wie in der vergangenen Sitzung, d. h. nach der Wahl der/des Bezirksbürgermeisterin/Bezirksbürgermeisters erfolgen jeweils nacheinander die ersten Wahlgänge zur Wahl der Stadräte.

Es erfolgt die Abstimmung des Entwurfs der Liste der Drucksachen ohne Aussprache.

Zur Drucksache

Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht) des Bezirksamtes

DS/2064/VII – Gemeinsamer Fahrrad- und Gehweg in der Waldowallee in Karlshors

hat das Bezirksamt einer Umwandlung in einen Zwischenbericht zugestimmt. Die Drucksache wird so in den Entwurd der Liste der Drucksachen ohne Aussprache aufgenommen.

Zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0033/VIII – Reformationsausstellung nach Lichtenberg

wird die Fraktion der AfD vor der Sitzung der BVV mitteilen, ob sie einer Beschlussfassung über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache zustimmt.

Im Ergebnis der Abstimmung verständigt sich der Ältestenrat auf folgenden Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache für die Sitzung der BVV am 15. Dezember 2016: