Auszug - Beschlussfassung über die Tagesordnung  

Die zur Einwohnerfragestunde eingereichten Anfragen von

Annett Lange: „Essensversorgung an der ISS Gutenberg in der Sandinostraße“

Ralf Mohr (Bürgerinitiative „Flurstück 180“): „Eckgrundstück Ruschestraße/Gotlindestraße – Baumfällung – Anwohnerinformation“

Dirk Gawlitza: „Wirkung des Zweckentfremdungsverbotes auf den Wohnungsmarkt im Bezirk Lichtenberg“

sowie die Mündliche Anfrage

DS/0051/VIII – Kältehilfe in Lichtenberg

(Fraktion der CDU, Heike Wessoly)

werden durch das Bezirksamt schriftlich beantwortet.

Das Bezirksamt verzichtet auf die Abgabe eines Berichtes im Rahmen des dafür vorgesehenen Tagesordnungspunktes und hat sich sich wie in der vorangegangenen Sitzung nicht vor dem Präsidium platziert.

Die Tagesordnungspunkte

„Mündliche Anfragen“, „Einwohnerfragestunde“ und „Bericht des Bezirksamtes“ entfallen daher.

Zu folgenden Drucksachen wurden Austauschexemplare ausgegeben:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0031/VIII – Tierschutz in Lichtenberg – keine Unterhaltung auf Kosten des Wohls von Tieren

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0034/VIII – Unterstützung des Tages-Treffs für Wohnungslose im Weitlingkiez

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0041/VIII – Keine vollendeten Tatsachen in der Ruschestraße schaffen

Die Fraktion der SPD hat einen Änderungsantrag zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0028/VIII – Mülleimer an Spazierwegen

eingereicht.

Das Bezirksamt hat seinen mit Vorlage zur Kenntnisnahme vorgelegten Abschlussbericht zur Drucksache

DS/2064/VII –Gemeinsamer Fahrrad- und Gehweg in der Waldowallee in Karlshorst

in einen Zwischenbericht umgewandelt.

Der so geänderten Tagesordnung wurde mehrheitlich zugestimmt.