Auszug - Die BVV bei Veräußerungen bezirkseigener Flächen einbeziehen  

Der Dringlichen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in geänderter Fassung anzunehmen, wurde ohne Aussprache zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht vor der Übertragung bezirkseigener Flächen an die BIM mit dem Zweck der Veräußerung an private Investoren die BVV in geeigneter Weise in die Entscheidungsvorbereitung einzubeziehen. Dies kann beispielsweise durch die Information des zuständigen Fachausschusses und des Hauptausschusses erfolgen.

Das Bezirksamt soll zusätzlich prüfen, ob eine Information der BVV der zum gegenwärtigen Zeitpunkt geplanten Übertragungen an die BIM zur Veräußerung an Dritte erfolgen kann.