Auszug - Konzept zur nachhaltigen Sicherung eines anforderungsgerechten Kitaplatzangebotes im familienfreundlichen Bezirk Lichtenberg  

Die Fraktion DIE LINKE. verzichtete auf eine Begründung ihres Dringlichkeitsantrages.

Wortmeldungen lagen nicht vor.

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. wurde mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zur nachhaltigen Sicherstellung eines bedarfsgerechten Kitaplatzangebotes zu erarbeiten, die zu seiner Umsetzung erforderlichen Maßnah-men zu ergreifen sowie die dafür notwendigen Ressourcen bereit- und haushaltsseitig sicher zu stellen.

Bestandteil des Konzeptes sollen u. a. sein:

-          Ausweisung geeigneter landeseigener Grundstücke als Vorhalteflächen für Gemeinbedarf Kita, gegebenenfalls im Wege der Rückholung in das Fachvermögen Jugend,

-          Erarbeitung eines Modellverfahrens für den kurzfristigen Abschluss von Erbbaupachtverträgen mit freien Trägern für die Errichtung von Kitas,

-          Prüfung der Möglichkeiten für ein zeitlich befristetes Anreizsystem, um die Erweiterung der Kapazität vorhandener bzw. den Bau neuer Kitas zu fördern,

-          Prüfung der Machbarkeit für Kombinationslösungen für den Betrieb bzw. die Integration einer Kita an Bildungs- und Schulstandorten in Lichtenberg.

Das Konzept soll vor Beschlussfassung im Jugendhilfeausschuss beraten und der BVV zur Kenntnis gegeben werden.