Auszug - Bezirkshaushaltsrechnung 2014  

Der Dringlichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung, die Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes und den Begleitbeschluss des Ausschusses zu beschließen, wurde ohne Aussprache zugestimmt.

Beschluss:

Die für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Bezirkshaushaltsrechnung wird bestätigt.

Begleitbeschluss

Betr. Kapitel 3300, Titel 28291 (E 01) / 68591 (Z 10)  Durchlaufspenden.

60.000 €

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. transparente Regelungen für die Ausgabe von Spendeneinnahmen zu schaffen. Dabei ist eine Obergrenze von 500 Euro festzulegen, bis zu der der/die Bezirksbürgermeister/in bzw. ein näher zu bezeichnenden Entscheidungsträger allein über die Bewilligung entscheiden kann,
2. die Vergabeentscheidung an blu:boks Berlin i. H. v. etwa 21.000 Euro aus Spendenmitteln 2014 nachvollziehbar zu erläutern. Dabei soll geklärt werden, warum der Träger nicht Unterstützung aus dem Titel 68 425 im Kapitel 4010 (Erholungsmaßnahmen für Lichtenberger Kinder, Jugendliche und Familien) beantragt hat.

Die BVV ist im Juli 2016 über die Ergebnisse zu informieren.