Auszug - Öffentlicher Workshop Bürgerhaushalt  

Der Dringlichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. in geänderter Fassung anzunehmen, wurde ohne Aussprache zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen öffentlichen Workshop zur Evaluation des Bürgerhaushaltsverfahrens durchzuführen. Dabei sollen unter anderem folgende Fragen behandelt werden:

-            Haben sich die einzelnen Verfahrensschritte bewährt und wie wurden sie praktisch umgesetzt?

-            Konnte die erwünschte zeitliche Straffung des Verfahrens generell erreicht werden?

-            Ist die Verkürzung der Bearbeitungszeit für die einzelnen Vorschläge gelungen?

-            Welche Zeitreserven im Verfahren werden aktuell gesehen und wie können sie erschlossen werden?

-            Wie wird die Tätigkeit des Begleitgremiums bewertet und werden Möglichkeiten zur Erweiterung seiner Befugnisse gesehen?

-            Wie kann wieder eine stärkere Beteiligung der BürgerInnen am Bürgerhaushaltsverfahren erreicht werden?

Der Workshop soll im Zeitraum Juni-Juli 2016 stattfinden und zugleich für das kommende Bürgerhaushaltsjahr einen thematischen Schwerpunkt für die Vorschlagsinhalte erarbeiten.

Über die Ergebnisse des Workshops ist der BVV zu berichten. Weiterhin soll dazu eine Veröffentlichung in den Rathausnachrichten erscheinen, um neben dem Internetangebot medial auf den Bürgerhaushalt aufmerksam zu machen.