Auszug - Finanzielle Handlungsspielräume 2016 und 2017 nutzen  

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE:

Punkt 2 wird ersetzt durch:

„Das Bezirksamt wird ersucht, Überschüsse aus dem Haushaltsjahr 2016, soweit sie nicht zur Auflösung der pauschalen Minderausgaben im Haushalt 2018 benötigt werden, für aktuelle Mehrbedarfe in 2016 einzusetzen.“

Der Änderungsantrag ist mit 6 / 5 / 0 abgelehnt.

Änderungsantrag SPD in der BVV gestellt:

1. Der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Lichtenberg einen ergänzenden Haushalt 2017 zur Kenntnisnahme vorzulegen. Dabei ist die BVV über Maßnahmen für Mehrausgaben zu informieren, soweit der Überschuss aus dem Haushaltsjahr 2015 nicht zur Auflösung der Pauschalen Minderausgabe im Haushalt 2017 benötigt wird.

2. Der BVV ist bis Juni 2016 über den Stand der Umsetzung zu berichten.

Übernahme der Änderung: Juli anstatt Juni

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 1958/VII in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht:

1. der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Lichtenberg einen ergänzenden Haushalt 2017 zur Kenntnisnahme vorzulegen. Dabei ist die BVV über Maßnahmen für Mehrausgaben zu informieren, soweit der Überschuss aus dem Haushaltsjahr 2015 nicht zur Auflösung der Pauschalen Minderausgabe im Haushalt 2017 benötigt wird.

2. Der BVV ist bis Juli 2016 über den Stand der Umsetzung zu berichten.

Begründung:

Die Mehrheit des Ausschusses möchte einen ergänzenden Haushalt 2017 zur Kenntnisnahme und keinen zur Beschlussfassung aufgrund der Nichtbindung einer neuen BVV. Eine Berücksichtigung konkreter zusätzlicher Projekte für 2016, wenn finanzielle Mittel vorhanden, war ebenfalls nicht mehrheitlich. Das Guthaben Lichtenbergs ist auf 32 Millionen Euro angewachsen, eine Prognose für 2016 ist bisher noch nicht möglich.

Begründung der Dringlichkeit:

Aufgrund des Feiertages konnte eine fristgerechte Einreichung der Beschlussempfehlung für die Mai-BVV nur mit Dringlichkeit erfolgen.

Abstimmung der Dringlichkeit: 11 / 0 / 0

Abstimmungsergebnis: 6 / 5 / 0