Auszug - Finanzielle Handlungsspielräume 2016 und 2017 nutzen  

Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion DIE LINKE.

Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD) nahm Stellung und beantragte folgende Änderung des Beschlusstextes:

1. Der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Lichtenberg einen ergänzenden Haushalt 2017 zur Kenntnisnahme vorzulegen. Dabei ist die BVV über Maßnahmen für Mehrausgaben zu informieren, soweit der Überschuss aus dem Haushaltsjahr 2015 nicht zur Auflösung der Pauschalen Minderausgabe im Haushalt 2017 benötigt wird.
2. Der BVV ist bis Juni 2016 über den Stand der Umsetzung zu berichten.

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerten sich:

• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU),
• Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.) und
• Frau Klein (Fraktion DIE LINKE.), die die Überweisung in den Hauptausschuss beantragte.

Dem Überweisungsantrag wurde einstimmig bei mehreren Enthaltungen zugestimmt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. und der Änderungsantrag der Fraktion der SPD wurden in den Hauptausschuss überwiesen.