Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

BzStR Dr. Prüfer informiert, dass die ersten Schritte zur Umsetzung des im Bezirk Lichtenberg erarbeiteten Mobilitätskonzepts getan wurden: Im Rahmen von „Mobil.Pro.Fit – Modellregion Berlin“ wird ein Mobilitätskonzept für die Verwaltungsstandorte der Bezirksverwaltung und das Sana Klinikum Lichtenberg erstellt - sh. Pressemitteilung vom 10.02.2016 http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/aktuelles/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.443634.php). Begonnen wird dabei mit ersten Analysen über die Beziehungen zwischen Wohn- und Dienstorten sowie Dienstfahrten mit verschiedenen Verkehrsmitteln sowie des bezirklichen Fuhrparks.

Im Ergebnis soll darüber nachgedacht werden, welche Fahrten mit dem ÖPNV sinnvoller sind, es soll auch über eine eigene kleine Flotte des Bezirksamtes von verbrauchsgünstigen und emissionsarmen Fahrzeugen und Anschaffung Dienstfahrräder nachgedacht werden.

Dialog-Displays: Wie in der letzten Ausschuss-Sitzung vom 26.01.2016 (TOP 5) besprochen hat die Abt. Umsetzungsvorschläge an das SGA an Hand der Auswertung der Displaydaten gegeben:
Deinstallation:

Köpenicker Allee, Richtung Neuwieder Straße

Ehrenfelsstraße, Richtung Treskowallee

Am Carlsgarten

Neu:

Ehrlichstraße

Dönhoffstraße, Höhe Sangeallee

Seehausener, 2. Display, Richtung Pablo-Picasso-Straße.

Mit der Umsetzung in die Ehrlichstraße soll unser Begehren nach Tempo 30 untersetzt werden. Auf die Nachfrage von Frau Feige, ob die Marie-Curie-Allee bei der Umsetzung der Displays berücksichtigt werden kann, verwies BzStR Dr. Prüfer auf die Möglichkeit, das Dialog-Displays aus der Dorfstraße Malchow zu nehmen, wenn diese saniert wird (sh. auch PM vom 27.01.2016).

Im Abgeordnetenhaus wird eine Ergänzung des Spielhallengesetzes diskutiert, wobei es um die Umsetzung Mindestabstands-Gebots (500 m zwischen zwei Spielhallen-Standorten) geht. Bei den diskutierten Neuregelungen könnte es ein Problem damit geben, dass die Spielhallen zugelassenes Gewerbe sind. Über die Situation in Lichtenberg würde das BA bei Interesse mal berichten.

Das Hundegesetz wurde noch immer nicht beschlossen. Es gibt dazu unterschiedliche Entwürfe verschiedener Fraktionen im Abgeordnetenhaus. Der Termin die Diskussion im Ausschuss hängt vom Verabschiedungstermin im AH ab.