Auszug - Rahmenkonzept zum Ehrenamtsfonds Bezug: DS/1690/VII - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2016/2017  

Frau Klein (Fraktion DIE LINKE.) begründete als Vorsitzende des Hauptausschusses die Beschlussempfehlung.

Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.) beantragte die Aufnahme folgender Änderung:

Der erste Satz des Punktes „Jury“ wird wie folgt geändert:

„Jede BVV-Fraktion benennt zwei Personen (Mann/Frau), die Mitglied der Jury werden, sofern sie keine Verordneten der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin sind“.

Frau Bezirksbürgermeisterin Monteiro nahm zum Redebeitrag von Herrn Petermann Stellung.

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerten sich:

•    Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD) und
•    Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.).

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. wurde mit 21 Nein-Stimmen gegen 18 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, die Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes in geänderter Fassung anzunehmen, wurde mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt das der Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes als Anlage beigefügte Rahmenkonzept zum Ehrenamtsfonds mit einer Änderung und ersucht das Bezirksamt, dieses mit seinen Inhalten umzusetzen.

Änderung der Anlage: Das Wort "Erstkonzeption" wird durch "Rahmenkonzept" ersetzt.

Die Bezirksverordnetenversammlung nimmt die Vorlage des Rahmenkonzeptes als Zwischenbericht zur DS/1690/VII zur Kenntnis.