Auszug - Kinder aus der Notunterkunft Ruschestraße beschulen  

 
 
52. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
TOP: Ö 12.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Beschlussart: mit Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 21.01.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Max-Taut-Aula
Ort: Fischerstraße 36, 10317 Berlin
DS/1872/VII Kinder aus der Notunterkunft Ruschestraße beschulen
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:Schreiben BA v. 31.03.2016 (Zwb.)
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE.Fraktion DIE LINKE.
   
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragDringlichkeitsantrag
 
Wortprotokoll
Beschluss

Frau Görsdorf (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion DIE LINKE.

 

Für das Bezirksamt nahm Frau Beurich, Bezirksstadträtin für Bildung, Kultur, Soziales und Sport, Stellung.

 

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

 

  • Herr Liebe (Fraktion der SPD), der die Überweisung federführend in den Hauptausschuss sowie mitberatend in den Ausschuss für Schule und Sport beantragte,
  • Herr Schulz-Töpken (Fraktion der CDU),
  • Frau Beurich, Bezirksstadträtin für Bildung, Kultur, Soziales und Sport, und
  • Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.).

 

Auf Antrag von Herrn Lotarewicz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) auf eine Auszeit wurde die Sitzung für fünf Minuten unterbrochen.

 

Nach Wiedereintritt in die Beratung beantragte Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD) folgende Änderung des Beschlusstextes:

 

In Satz 1 werden hinter dem Wort „ersucht“ die Worte „auch weiterhin“ und nach dem Wort „ermöglichen“ die Worte „und die BVV unterstützt das Bezirksamt darin.“ eingefügt.

 

Gegen den Vorschlag des Vorstehers den Änderungsantrag wie folgt zu ändern, gab es keinen Widerspruch:

 

In Satz 1 werden hinter dem Wort „ersucht“ die Worte „auch weiterhin“ eingefügt.

Als neuer Satz 2 wird eingefügt „Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt das Bezirksamt darin.“.

 

 

Der so geänderte Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. wurde einstimmig angenommen.


Beschluss:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, auch weiterhin alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Kindern von geflüchteten Menschen, insbesondere aus der Notunterkunft Ruschestraße, eine Beschulung zu ermöglichen. Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt das Bezirksamt darin.

 

Das Bezirksamt wird außerdem gebeten zu prüfen, ob auch der Einsatz von Schulbussen zu anderen Schulen im Bezirk oder in angrenzende Bezirke möglich ist.

 

In die Prüfung sind ebenso die privaten Schulträger bzw. Bildungsträger im Bezirk mit einzubeziehen, ob dort eine Beschulung von geflüchteten Kindern ermöglicht werden kann.

 

 
 

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