Auszug - Ergebnisse des "Bündnis für Wohnen im Bezirk Berlin-Lichtenberg"  

 
 
52. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
TOP: Ö 10.25
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 21.01.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Max-Taut-Aula
Ort: Fischerstraße 36, 10317 Berlin
DS/1854/VII Ergebnisse des "Bündnis für Wohnen im Bezirk Berlin-Lichtenberg"
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:Schreiben BA v. 19.05.2016 (Zwb.)
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE.Bezirksamt
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungDringl. Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwb.)
 
Wortprotokoll
Beschluss

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde ohne Aussprache angenommen.


Beschluss:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, bis zur BVV-Tagung im Juni 2016 in einer Vorlage zur Kenntnisnahme über die Ergebnisse der Arbeit des „Bündnis für Wohnen im Bezirk Berlin-Lichtenberg“ zu berichten. Dabei ist insbesondere auf eine Rechenschaftslegung zu folgenden, im Bündnistext vereinbarten, Punkten einzugehen:

 

-          Standortmarketing Berlin-Lichtenberg,

-          Direktvergabe von Grundstücken,

-          Bearbeitungszeit von Bauanträgen,

-          Verpflichtung der Wohnungsbauakteure zur Durchmischung von unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen innerhalb eines Quartiers,

-          Förderung der sozio-kulturellen Infrastruktur,

-          Zugänglichkeit von Wohnraum für ALG-II-Empfangende,

-          durchschnittlicher Mietpreis bei Neuvertragsmieten,

-          Anteil der mit Wohnberechtigungsschein vergebenen Mieten,

-          Härtefallregelung zu Miethöhen,

-          Verstärkter Einsatz regenerativer Energien und Maßnahmen zur Energieeinsparung.

 

Bei der Rechenschaftslegung wird das Bezirksamt ersucht, den konkreten wohnungspolitischen Mehrwert darzustellen, der auf das Bündnis zurückzuführen ist.

 

 
 

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