Auszug - Ergebnisse des "Bündnis für Wohnen im Bezirk Berlin-Lichtenberg"  

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde ohne Aussprache angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, bis zur BVV-Tagung im Juni 2016 in einer Vorlage zur Kenntnisnahme über die Ergebnisse der Arbeit des „Bündnis für Wohnen im Bezirk Berlin-Lichtenberg“ zu berichten. Dabei ist insbesondere auf eine Rechenschaftslegung zu folgenden, im Bündnistext vereinbarten, Punkten einzugehen:

-          Standortmarketing Berlin-Lichtenberg,

-          Direktvergabe von Grundstücken,

-          Bearbeitungszeit von Bauanträgen,

-          Verpflichtung der Wohnungsbauakteure zur Durchmischung von unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen innerhalb eines Quartiers,

-          Förderung der sozio-kulturellen Infrastruktur,

-          Zugänglichkeit von Wohnraum für ALG-II-Empfangende,

-          durchschnittlicher Mietpreis bei Neuvertragsmieten,

-          Anteil der mit Wohnberechtigungsschein vergebenen Mieten,

-          Härtefallregelung zu Miethöhen,

-          Verstärkter Einsatz regenerativer Energien und Maßnahmen zur Energieeinsparung.

Bei der Rechenschaftslegung wird das Bezirksamt ersucht, den konkreten wohnungspolitischen Mehrwert darzustellen, der auf das Bündnis zurückzuführen ist.