Auszug - Änderung der Wohnlagenfestlegung im Mietspiegel  

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz wurde ohne Aussprache zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit ortsansässigen Mieterbeiräten und dem Mieterverein Berlin (Lichtenberg), die BürgerInnen (Mieterinnen und Mieter) von Lichtenberg darauf hinzuweisen, ihre schriftlich begründeten Anträge auf Änderung der Wohnlageneinstufung an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt bis zum 29.02.2016 zu richten.

Das Bezirksamt gibt den Bürgerinnen und Bürgern die entsprechenden Hinweise durch Pressemitteilungen, einer Veröffentlichung auf der Homepage und Auslagen in den Bürgerämtern, Stadtteilzentren und weiterer sozialer Einrichtungen. Die Bürgerinnen und Bürger können begründete Anträge auf Überprüfung ihrer Wohnlage an das Bezirksamt oder direkt an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt richten.

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Arbeitsgruppe Mietspiegel der Senatsverwaltung auch VertreterInnen der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen teilnehmen.