Auszug - Transparenz bei kommunalen Wohnungsunternehmen einfordern  

Der Ausschuss für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung.

Wortmeldungen lagen nicht vor.

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. anzunehmen, wurde einstimmig mit 12 Ja-Stimmen bei vielen Enthaltungen zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber der HOWOGE sowie gegenüber dem Senat von Berlin auf mehr Transparenz bei der HOWOGE hinzuwirken.

Die in dem bezirklichen Bündnis für Wohnen sowie die in dem Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten des Landes Berlin getroffenen Festlegungen bezüglich der Miethöhenbegrenzungen sollen auf Realisierung hin geprüft werden.

Dabei ist festzustellen, ob die Festlegungen für die fertiggestellten Lichtenberger Neubauvorhaben Treskowallee/Römerweg und Konrad-Wolf-Straße/Mittelstraße durch die HOWOGE eingehalten werden.