Auszug - Transparenz bei kommunalen Wohnungsunternehmen einfordern  

 
 
52. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
TOP: Ö 11.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 21.01.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Max-Taut-Aula
Ort: Fischerstraße 36, 10317 Berlin
DS/1668/VII Transparenz bei kommunalen Wohnungsunternehmen einfordern
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE.Bezirksamt
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Zwb.)
 
Wortprotokoll
Beschluss

Der Ausschuss für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung.

 

Wortmeldungen lagen nicht vor.

 

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. anzunehmen, wurde einstimmig mit 12 Ja-Stimmen bei vielen Enthaltungen zugestimmt.


Beschluss:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber der HOWOGE sowie gegenüber dem Senat von Berlin auf mehr Transparenz bei der HOWOGE hinzuwirken.

 

Die in dem bezirklichen Bündnis für Wohnen sowie die in dem Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten des Landes Berlin getroffenen Festlegungen bezüglich der Miethöhenbegrenzungen sollen auf Realisierung hin geprüft werden.

 

Dabei ist festzustellen, ob die Festlegungen für die fertiggestellten Lichtenberger Neubauvorhaben Treskowallee/Römerweg und Konrad-Wolf-Straße/Mittelstraße durch die HOWOGE eingehalten werden.

 
 

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