Auszug - Sonstiges  

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) kritisiert, dass vom Büro der BVV seine um 13.00 Uhr des heutigen Tages übersandte Mündliche Anfrage mit dem Hinweis, dass die Einreichungsfrist seit 10:00 Uhr verstrichen sei und, da er bereits eine Mündliche Anfrage mit zwei Einzelfragen eingereicht hätte, nicht zugelassen werden kann. Lt. Geschäftsordnung der BVV sei die Einreichungsfrist „10:00 Uhr“ nicht verbindlich und weitere Mündliche Anfragen eines Bezirksverordneten seien möglich, insbesondere auch unter dem Aspekt, dass die Behandlung der Mündlichen Anfragen im Rahmen einer Aktuellen Fragestunde behandelt werden und seine Anfrage diesen aktuellen Bezug aufweise.

Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD) erklärt, dass seine Fraktion die Geschäftsordnung bisher so interpretiert hätte, dass pro Bezirksverordnetem zwei Fragen zulässig seien, d. h. zwei Mündliche Anfragen mit jeweils einer Frage oder eine Mündliche Anfrage mit zwei Einzelfragen.

Der Vorsteher schlägt vor, da sich die Fragen der benannten Mündlichen Anfrage auf das Thema „Schulreinigung“ beziehen, diese Fragen im Rahmen der Behandlung der zum selben Thema auf der Tagesordnung der BVV stehenden Drucksachen zu stellen.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) stimmt diesem Vorschlag in diesem Einzelfall zu, wird das Thema „Mündliche Anfragen“ aber im Ausschuss für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden zur Diskussion und ggf. Neuregelung der Bestimmungen in der Geschäftsordnung aufrufen.

Herr Tietze (Fraktion DIE LINKE.) teilt mit, dass sich seine Fraktion in Bezug auf das in der letzten Ältestenratssitzung angesprochene Thema „Verlängerung der Verschlusszeiten des Rathauses“ insbesondere zum Sitzungstag der Fraktionen darauf verständigt hat, dass keine Verlängerung der Verschlusszeiten erfolgen soll.

Im Rahmen der Aussprache äußern sich für eine Verlängerung der Verschlusszeiten sowohl an den Fraktionssitzungstagen als auch an Sitzungstagen der Ausschüsse der BVV:

• Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD),
• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) und
• Frau Schuler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen).

Der Vorsteher wird das Bezirksamt darüber unterrichten.

Frau Bezirksbürgermeisterin Montereiro teilt mit, dass die Fraktion PIRATEN Lichtenberg in Bezug auf deren Antrag zur Beschlussfassung, DS/1627/VII – Familienfest Bunte Platte (in der 45. Sitzung der BVV am 18. Juni zurückgestellt), am 17.11.2015 eine Mitteilung des Bezirksamtes zum weiteren Umgang mit den Festen am 1. Mai erhalten hat.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Sitzung wird geschlossen.

Rainer Bosse

Vorsteher