Auszug - Bürgeranfragen/Aktuelles  

Frau Feige informiert über eine bei ihr eingegangene Beschwerde eines Bürgers aus der Marie-Curie-Allee. Dort wurde vor einigen Wochen zwischen Delbrück- und Bietzkestraße neu asphaltiert. Nun würde dort nach Ansicht von Anwohnern zu schnell gefahren. Sie bitten ein Dialogdisplay dort aufzustellen.

BzStR Dr. Prüfer sagt zu, diesen Abschnitt bei der Umsetzung der mobilen Dialogdisplays zu berücksichtigen.

Frau Feige informiert weiterhin, dass in der Marie-Curie-Allee an den Baumscheiben geparkt wird. Dies ist ein „Parken in der zweiten Reihe“ und wird als Ordnungswidrigkeit gewertet und mit einem Bußgeldbescheid geahndet (vgl. ÖOV Protokoll vom 23.06.2015, TOP 3 Arendsweg).

Frau Mohrs und Herr Hähnel vom Kiezbeirat „Lebensnetz“ in der Anna-Ebermann-Straße fordern ein Verkehrskonzept Berlin Nord-Ost und machen auf einige Verkehrsprobleme im Gebiet aufmerksam. Manche davon bestehen bereits seit langem, andere werden sich insbesondere auch angesichts des durch die Bautätigkeit zu erwartenden Zuzugs von Familien mit Kindern verstärken, müssten also gelöst werden.

- Im Kreuzungsbereich Rhinstraße/Malchower Weg, Wartenberger Straße und Gehrenseestraße wäre nachts Tempo 30 erforderlich.

- Es ist nachvollziehbar, dass es einige Zeit dauert, bis man überall Radwege gebaut hat, jedoch nicht, dass in Kreuzungsbereichen einige einfach aufhören.

- Bei der vorgesehenen neuen Gleisschleife an der Gehrenseestraße müsste man sich die Wege- und Radwegebeziehungen noch mal anschauen, da die geplanten nicht eindeutig seien.

- Gehrenseestraße – Forderung nach einem Fußgängerüberweg: Die Veränderung der Verkehrssituation hat schon zu einem Verkehrstoten geführt. Es ist schwierig die Kita zu erreichen. Sie wiederholen den schon vor längerer Zeit gebrachten Vorschlag, den Investor des Einfamilienhausprojektes für eine Mitwirkung an der Finanzierung eines Fußgängerüberweges zu gewinnen.

- Der CleanTech Business Park in Marzahn-Hellersdorf bewirkt in der Gehrenseestraße einen Rückstau zwischen S-Bahnhof Gehrenseestraße und Hauptstraße.

- Es sei der Eindruck entstanden, dass beim Straßenverkehr zu wenig auf gesundheitliche Aspekte geachtet würde, das Auto zu sehr im Fokus wäre.

Sie bitten darum, den Verkehrsproblemen in ihrem Gebiet dieselbe Aufmerksamkeit wie in anderen Stadtteilen zu widmen. Die gegenwärtige Verstärkung des MIV und LKW-Verkehrs führt zu einer Verstärkung der Probleme dort vor Ort, weshalb diese in ein Verkehrskonzept einfließen müssen. Dabei betonen sie die günstige Wirkung eines Mobilitätskonzepts für den Bezirk auch auf ihr Gebiet.

Frau Feige erinnert daran, dass die BVV am 19.02.2015 die Beschlussempfehlung des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr ohne Änderungen beschlossen hat, wonach das Bezirksamt ersucht wurde sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Möglichkeiten einer gefahrlosen Querung für Fußgänger in der Gehrenseestraße, Höhe Anna–Ebermann–Straße, nochmals geprüft und ggf. angeordnet werden (DS/1476/VII).

BzStR Dr. Prüfer informiert, dass für die Gehrenseestraße Tempo 30 in der Nacht gefordert wurde und  die Prüfungen noch nicht abgeschlossen sind.

Der Investor wird zur Entspannung der Situation beitragen. Dabei wird es sich voraussichtlich um eine Verkehrsinsel handeln, da das BA eine solche anordnen darf, ein Fußgängerüberweg müsste durch die VLB veranlasst werden. Er vermutet, dass sie das nicht tun wird, da die Verkehrssituation von den dortigen Mitarbeitern anders eingeschätzt wird.

Herr Büchner unterstreicht, dass der Ausschuss die Einschätzung des Kiezbeirates teilt, doch nicht darüber entscheiden kann.

Weitere Probleme sind im übergebenen Material Berlin Nord-Ost braucht ein Verkehrskonzept (siehe Anlage zum Protokoll) genannt.

Frau Feige schlägt vor, dass sich der Ausschuss das Material ansehen und überlegen wird, wie wir damit umgehen können.