Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2016/2017 - Lesung  

Nachdem Frau Dr. Obermeyer den Haushaltsplanentwurf für den Bereich Jugend vorgestellt hat, bringt die Linksfraktion zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf insgesamt drei Änderungsanträge ein:

1. Kapitel 4010, Titel 67161

Förderung der Erziehung in der Familie nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz

Die Linksfraktion schlägt vor, den Ansatz für den Titel 67161 im Kapitel 4010 für das Haushaltsjahr 2016 um 200.000 Euro auf 908.000 Euro zu erhöhen.

Nach einer kurzen Diskussion wird der Änderungsantrag mit 5 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und 8 Enthaltungen angenommen (5/0/8).

2. Kapitel 4010, Titel 68425

Zuschüsse für freie Jugendarbeit

Die Linksfraktion schlägt vor, den Ansatz für den Titel 68425 im Kapitel 4010 für das Haushaltsjahr 2016  um 11.000 Euro auf 80.000 Euro zu erhöhen.

Verordnete von SPD, CDU und Grüne plädieren für eine Ablehnung des Antrages. Hierfür nennen sie folgende Gründe:

-                                                                  Mittel für Ferienfahrten werden nicht ausreichend ausgeschöpft

-                                                                  der Aufwuchs um 11.000 Euro belastet den Haushalt zu stark und ist unverhältnismäßig hoch

-                                                                  es gibt derzeitig keine Gegenfinanzierung

Die Linksfraktion betont, dass die Bereitschaft Ferienfahrten anzubieten seitens der JFEn steigt, wenn auch mehr Mittel eingestellt werden. Darüber hinaus sei eine Erhöhung um 11.000 Euro im Verhältnis zu anderen geplanten Mehrausgaben sehr gering.

Der Änderungsantrag wird mit 3 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt (3/5/4).

3. Kapitel 4040, Titel 67154

Sozialpädagogische Hilfen in Ausbildungsprojekten der Jugendberufshilfe nach dem Kinder – und Jugendhilfegesetz

Die Linksfraktion schlägt vor, den Ansatz für den Titel 67154 im Kapitel 4040 für das Haushaltsjahr 2016  auf den bisherigen Ansatz in Höhe von 635.000 Euro festzuschreiben.

Nach einer kurzen Diskussion wird der Änderungsantrag mit 4 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und 9 Enthaltungen angenommen (4/0/9).

Der JHA empfiehlt dem Hauptausschuss die Zustimmung zum Einzelplan 40 des Bezirkshaushaltsplans 2016/2017 mit den Änderungen unter I. und III.

Abstimmung: 4/0/9

Die Vorsitzende des JHA wird dem Hauptausschuss die Abstimmungsergebnisse als Stellungnahme des JHA übermitteln.