Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2016/2017  

Der Haushaltsplanentwurf wird von der Bezirksstadträtin, Frau Beurich, vorgestellt. Im Anschluss stellen die Mitglieder des Ausschusses ihre Fragen an den Finanzservice.

Der Ausschuss Schule und Sport empfiehlt dem federführenden Hauptausschuss die Annahme des EPl. 37 des Haushaltsplanentwurfs 2016/2017 mit folgenden Ergänzungen:

1. Der Ausschuss Schule und Sport empfiehlt dem Hauptausschuss die Verstärkung des Titels 54019 – Beschaffung von Spiel- und Beschäftigungsmaterial – jeweils in den Kapiteln 3701, 3703, und 3705 mit einer Gesamtverstärkung von 6.500,00 €, verteilt nach Schülerzahlen je Schulart. Das Bezirksamt wird daher ersucht, im Rahmen der Haushaltswirtschaft den Pro-Kopf-Betrag für Sachmittel im offenen Ganztagsschulbereich zu erhöhen.
   Begründung:
   Die steigende Zahl von Schülerinnen und Schüler macht eine Nachsteuerung notwendig. Seit mehreren Jahren wurde der gleiche Ansatz, ohne Beachtung steigender Schülerzahlen, durch SenFin bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis: 11 : 0 : 0 (Ja – Nein – Enthaltung)
 

2. Der Ausschuss Schule und Sport setzt sich für eine personelle Absicherung der Arbeit der Jugendverkehrsschule ein. Um eine verlässliche und kontinuierliche Arbeit zu gewährleisten, ist eine personelle Verstärkung mit einem Finanzvolumen von bis zu 50.000,00€ p.a. zu realisieren. Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie diese personelle Verstärkung finanziert und realisiert werden kann.
   Begründung:
   Die Arbeit der Jugendverkehrsschule leistet einen wichtigen Beitrag, damit Kinder sich sicher im Verkehrsgeschehen bewegen können.

Abstimmungsergebnis: 10 : 0 : 1 (Ja – Nein – Enthaltung)

3. Der Ausschuss Schule und Sport empfiehlt dem Hauptausschuss, in Kapitel 3700 den Titel 51902 „Bauliche Unterhaltung von Schulen und Schulsportanlagen“ in Höhe des Ansatzes für 2015 von 3.768.000 € p.a. für die Jahre 2016 und 2017 in gleicher Höhe von 3.768.000 € p.a. fortzuschreiben.
   Begründung:
   Die finanziellen Mittel für die bauliche Unterhaltung von Schulen und Schulsportanlagen sollen nicht abgesenkt werden.
   Abstimmungsergebnis: 10 : 0 : 1 (Ja – Nein – Enthaltung)

4. Der Ausschuss Schule und Sport empfiehlt dem Hauptausschuss im Einzelplan 37 Kapitel 3700 einen neuen Titel für Machbarkeitsstudien aufzunehmen und mit 50.000 € p.a. auszustatten.
   Begründung:
   Machbarkeitsstudien sind z. B. im Rahmen von Lösungsfindungen bei der Essensversorgung von Schülern (u. a. Prüfung eines Neubaus oder eines Umbaus einer Mensa), aber auch bei Standortplanungen sinnvoll und erleichtern die Entscheidungsfindung.
   Abstimmungsergebnis: 10 : 0 : 1 (Ja – Nein – Enthaltung)

5. Der Ausschuss Schule und Sport empfiehlt dem Hauptausschuss, bei der Haushaltsplanung 2016/17 finanzielle Mittel für einen Ballfangzaun oder ein Ballfangnetz rund um die HOWOGE-Arena Hans Zoschke einzuplanen. Sollten die finanziellen Mittel nicht ausreichen, ist wenigstens zur Normannenstraße hin eine solche Ballfanganlage einzuplanen.
   Begründung:
   Es besteht beim Fußballtraining und bei Turnieren ständig die Gefahr, dass Fußbälle über den vorhandenen Zaun geschossen werden. Es muss deshalb ein höherer Zaun oder Netz aufgestellt werden, um die Unfallgefahr durch Bälle, die auf und über die Straße fliegen, zu verhindern.
   Abstimmungsergebnis: 4 : 1 : 6 (Ja – Nein – Enthaltung)

Ergebnis der Gesamtabstimmung:             

Abstimmungsergebnis: 10 : 0 : 1 (Ja – Nein – Enthaltung)