Auszug - Stellplätze auf Einzelhandelsflächen für Anwohnende verfügbar machen  

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in geänderter Fassung anzunehmen, wurde ohne Aussprache zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei den Betreibern von Einzelhandelseinrichtungen (Supermärkten, Discountern) bzw. bei den Eigentümern der Parkflächen vor diesen Einrichtungen zu werben, dass diese regelmäßig ihre Stellplätze für Fahrzeuge in der Zeit von 20.00 – 08.00 Uhr ohne Zeitbegrenzung  den Anwohnenden zur Verfügung stellen.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei der Überarbeitung der Berliner Bauordnung und anderer entsprechender Gesetze und Richtlinien der Grundsatz eines sparsamen Umgangs mit Grund und Boden auch bei der Bemessung künftiger Stellplatzflächen bei Supermärkten und Discountern berücksichtigt wird.