Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2016/2017  

Gegen den Vorschlag des Vorstehers, die Beratung der

Dringlichen Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/1690/VII – Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2016/2017

mit der Beratung zum

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE.

DS/1694/VII – Finanzielle Handlungsspielräume 2015 nutzen

zu verbinden, gab es keinen Widerspruch.

Frau Bezirksbürgermeisterin Monteiro begründete die Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes.

Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU),
• Frau Klein (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD), der die Überweisung des Dringlichkeitsantrages – DS/1694/VII – in den Hauptausschuss beantragte,
• Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.), der die Überweisung der Dringlichen Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes – DS/1690/VII – in alle Fachausschüsse bei Federführung des Hauptausschusses beantragte, und
• Herr Wolff (Fraktion der SPD).

Frau Bezirksbürgermeisterin Monteiro nahm zu den Redebeiträgen Stellung.

Frau Klein (Fraktion DIE LINKE.) gab in ihrer Funktion als Vorsitzende des Hauptausschusses die Termine zu den Haushaltsberatungen des Hauptausschusses bekannt.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.

Dem Antrag auf Überweisung der Dringlichen Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes – DS/1690/VII – wurde mehrheitlich zugestimmt.

Die Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes – DS/1690/VII – wurde:

• federführend in den Hauptausschuss

sowie mitberatend in die Ausschüsse

• Ökologische Stadtentwicklung,
• Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz,
• Jugendhilfe,
• Kultur,
• Umwelt,
• Wirtschaft und Arbeit,
• Integration,
• Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung,
• Gesundheit,
• Schule und Sport sowie
• Öffentliche Ordnung und Verkehr

überwiesen.

Dem Überweisungsantrag zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. – DS/1694/VII – wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. – DS/1694/VII – wurde in den Hauptausschuss überwiesen.