Auszug - Generelle Finanzierung der Mobilitätskosten für Flüchtlinge  

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD anzunehmen, wurde ohne Aussprache zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, dass die Mobilitätskosten für den ÖPNV für Flüchtlinge, die über den Besuch des LaGeSo hinausgehen, bis zur Erteilung des Berlin-Passes ebenfalls vom Senat getragen werden.