Auszug - Rederecht in den Ausschüssen für den Beirat für Menschen mit Behinderung  

Der Ausschuss für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Frau van der Wall (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen),
• Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD),
• Herr Lotarewicz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen),
• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) und
• Herr Clucas (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen).

Herr Schwenzer (Fraktion DIE LINKE.) wies auf einen redaktionellen Fehler im Punkt 1 der Beschlussempfehlung hin.

Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.) unterbreitete folgenden Änderungsvorschlag:

„(3) Vom Bezirksamt oder der Bezirksverordnetenversammlung berufene Beiräte erhalten in den Ausschüssen der BVV nach Maßgabe von § 9 Abs. 4 BezVG in den Ausschüssen der BVV Rederecht.“

und beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden.

Dem Überweisungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Die Beschlussempfehlung wurde in den Ausschuss für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden überwiesen.