Auszug - Bessere Kommunikation in Flüchtlingsfragen  

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD in geänderter Fassung anzunehmen, wurde ohne Aussprache zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass:

1. bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür Sorge getragen wird, dass die Bürgerinnen und Bürger transparent und zeitnah über die Entwicklung der Flüchtlingssituation im Bezirk informiert werden. Dazu gehören Informationen im Internet, aber auch durch Verantwortliche des LaGeSo und der zuständigen Senatsverwaltung bei Veranstaltungen und anderen Anlässen vor Ort.

2. bei der zuständigen Senatsverwaltung ein zentraler Anlaufpunkt geschaffen wird, an den sich die Bürgerinnen und Bürger mit Fragen zur Flüchtlingspolitik und zur Unterbringung der ankommenden Flüchtlinge in den einzelnen Bezirken wenden können.

3. die Bezirke die personellen und finanziellen Mittel erhalten, um auch auf Bezirksebene solche Anlaufpunkte zu schaffen, die als Ansprechpartner für Flüchtlingsfragen vor Ort dienen können.

4. die 2015 auf die Bezirke zukommenden Herausforderungen in Bezug auf die Zurverfügungstellung von Liegenschaften für Flüchtlingsunterkünfte diesen und den Bezirksverordnetenversammlungen möglichst frühzeitig mitgeteilt werden.

Die unter 2. und 3. genannten Anlaufpunkte sollen ausdrücklich auch als Anlaufpunkte für Flüchtlinge ausgelegt sein.