Auszug - Parkraumbewirtschaftung in Lichtenberg prüfen  

Die Stellungnahme des Ausschusses ÖOV liegt vor.

Antrag Fraktion DIE LINKE.: Einfügung im ersten Satz "auf Grundlage eines Gutachtens".

Abstimmung: 5/7/0

Auf Basis der Stellungnahme des Ausschusses ÖOV beantragt die Fraktion CDU mit SPD und Grüne Änderungen:

1)                  Überschrift: Parkmöglichkeiten verbessern

2)                  Dabei sind verschiedene Modelle zur Schaffung zusätzlichen Parkens zu eruieren.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 1421/VII in folgender geänderter Fassung:

Betreff: Parkmöglichkeiten verbessern
 

Das Bezirksamt wird ersucht mit in den Kiezen nördlich und südlich der Frankfurter Allee (FAN/FAS) sowie in der Viktoriastadt, zwischen Gürtelstraße/Möllendorffstraße im Westen, Gudrunstraße/Buchbergerstraße, Nöldnerplatz im Osten, Marktstraße im Süden und Gotlindestraße im Norden

- ansässigen Wohnungsunterunternehmen unter Einbeziehung der Vertretungen der Mieterschaft bzw. Genossenschaftsmitglieder

- ansässigen Behörden, Unternehmen und Institutionen unter Einbeziehung der Vertretungen der Beschäftigten sowie Nutzerinnen und Nutzern (z. B. Patienten)

die durch hohen Parkdruck gekennzeichnete Situation zuerst zeitnah zu besprechen und über Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren. Dabei sind verschiedene Modelle zur Schaffung zusätzlichen Parkens zu eruieren.

Das Bezirksamt hat über die Ergebnisse der Gespräche der Bezirksverordnetenversammlung zu berichten. Im Anschluss entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung über die Prüfung und Einleitung geeigneter Maßnahmen.

Das Bezirksamt wird weiterhin aufgefordert, bei neuen Wohnungsbauprojekten in den benannten Kiezen auf die Investoren einzuwirken, dass durch Schaffung von Stellplätzen die weitere Zunahme des Parkdrucks durch künftige Anwohner minimiert wird.

Begründung:

Gemeinsames Ziel von Bezirksverordnetenversammlung und Bezirksamt ist es geeignete Maßnahmen einzuleiten, die die Chance der Anwohner in den benannten Wohngebieten mit hohem Parkdruck auf Stellplätze in Wohnortnähe vergrößern. Damit dieses Ziel wirksam erreicht werden kann, sind zuerst alle Gruppen, die um Stellplätze in den benannten Wohngebieten konkurrieren, an einen Tisch zu holen, bevor weitergehende Maßnahmen eingeleitet werden.

Abstimmungsergebnis: 7/5/0