Auszug - Überwiesene Drucksachen  

Neuer TOP 6.0 Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu SIWA (wurde verteilt).

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:

Das Bezirksamt wird ersucht:

1. den Hauptausschuss quartalsweise über die Umsetzung der Investitionsmaßnahmen (SIWA, Investitionsplan) zu informieren,

2. zeitnah die personal- und haushaltswirtschaftlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der Infrastrukturmaßnahmen zu schaffen,

3. sich ggü. dem Senat für eine dauerhafte Stärkung der bezirklichen Investitionen einzusetzen.

Begründung:

Durch das Programm SIWA des Landes Berlins werden zusätzlich zu den bezirklichen Investitionsmitteln ca. 10 Mio. Euro Investitionen im Bezirk getätigt.

Das Bezirksamt soll die personellen Voraussetzungen für eine zeitnahe Planung und Umsetzung der Investitionen schaffen und die BVV regelmäßig über den Verlauf informieren. Darüber hinaus soll sich für eine dauerhafte Stärkung der bezirklichen Investitionskraft eingesetzt werden.

Abstimmung:               12/0/0