Auszug - Sichere Querung des Übergangs Ribnitzer Straße/Ecke Zingster Straße  

Der Hauptausschuss verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung.

Herr Fischer (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) und
• Herr Lotarewicz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), der eine Sitzungsunterbrechung zur Abstimmung innerhalb der Fraktionen der Zählgemeinschaft (SPD; CDU und Bündnis 90/Die Grünen) beantragte.

– Die Sitzung wurde für fünf Minuten unterbrochen. –

Nach Wiedereintritt in de Tagesordnungspunkt beantragte Herr Lotarewicz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) die Überweisung der Beschlussempfehlung sowie des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE. in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr.

Herr Dr. Prüfer, Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien, nahm Stellung.

In der weiteren Aussprache äußerten sich:

• Herr Fischer (Fraktion DIE LINKE.) und
• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU).

Dem Überweisungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, den Antrag der Fraktion der SPD, in geänderter Fassung anzunehmen, wurde gemeinsam mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr überwiesen.