Auszug - Sichere Querung des Übergangs Ribnitzer Straße/Ecke Zingster Straße  

 
 
46. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses
TOP: Ö 5.3
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 04.03.2015 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:56 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 13 a (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
DS/1184/VII Sichere Querung des Übergangs Ribnitzer Straße/Ecke Zingster Straße
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion SPDBezirksamt
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
 
Wortprotokoll

Stellungnahme des Ausschusses liegt vor:

Stellungnahme des Ausschusses liegt vor:

Der Ausschuss ÖOV schlägt dem federführenden Hauptausschuss die Drucksache in folgender geänderter Fassung zur Abstimmung vor:

Das Bezirksamt wird ersucht sich an die zuständigen Stellen zu wenden und sich dafür einzusetzen, dass die Ribnitzer Straße ab Hohenschönhauser Weg und die gesamte Zingster Straße in das Tempo 30 Netz eingeordnet wird und aus dem übergeordneten Straßennetz herausgenommen wird.

Mit der Anordnung von Tempo 30 für den gesamten Bereich würde die abknickende Vorfahrt entfallen und damit die Querung im Kreuzungsbereich erleichtern.

 

ÄA Dr. Gührs: Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den zuständigen Stellen einzusetzen, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Ribnitzer Straße - vom Hohenschönhauser Weg bis zur Kreuzung Zingster Straße auf Tempo 30 festgesetzt wird.

Abstimmung: 9 / 0 / 2

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 1184/VII in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Ribnitzer Straße zwischen Zingster Straße und Hohenschönhausener Weg auf 30 km/h festgesetzt wird.

Begründung:
Bereits in der vergangenen Wahlperiode wurde über die Verkehrssicherheit in der Zingster Straße und Ribnitzer Straße (siehe DS/1717/VI) diskutiert  und u. a. beantragt, in beiden Straßen die Geschwindigkeit zu reduzieren. Leider hat bisher die Verkehrslenkung Berlin diesem Anliegen nicht entsprochen bzw. es liegt noch keine Antwort dazu vor. In dem genannten Bereich kommt es insbesondere in den Morgen-, Abendstunden und an Wochenenden (Markt) zu einer erhöhten Nutzung von Bürgerinnen und Bürgern, (Einkaufszentrum RIZ/Straßenbahn und Wohngebiet rechts der Zingster Straße), Schülerinnen und Schülern (Grüner Campus Malchow/Berufsschule Darßer Straße) sowie Kindern. Hinzu kommt die starke Befahrung durch die abbiegende Hauptstraße (Zingster Straße/Ribnitzer Straße) und das Verlassen des Wohngebiets hinter der Ribnitzer Straße. Die Anordnung eines Fußgängerüberweges ist aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde nicht möglich.

Abstimmungsergebnis: 9 / 0 / 2

 

Ausdruck vom: 26.03.2015

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