Auszug - Weil der Bezirk betroffen ist - Verhandlungen zu CETA, TTIP und TISA aussetzen  

Frau Klein (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung ihrer Fraktion.

Wortmeldungen lagen nicht vor.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin lehnt die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA ab. Es handelt sich bei diesen Abkommen um bi- und plurilaterale Handelsverträge, die die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten, Gemeinden und Bezirken nachhaltig einschränken und in erster Linie den Interessen von multinationalen Konzernen dienen. Diese Verträge stellen einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar.

Das Bezirksamt wird ersucht diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich zu machen und sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einzusetzen, dass diese sich ebenfalls gegen den Abschluss und die Unterzeichnung der Handelsverträge positionieren.