Auszug - Weil der Bezirk betroffen ist - Verhandlungen zu CETA, TTIP und TISA aussetzen  

 
 
41. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
TOP: Ö 14.6
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 19.02.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Max-Taut-Aula
Ort: Fischerstraße 36, 10317 Berlin
DS/1489/VII Weil der Bezirk betroffen ist - Verhandlungen zu CETA, TTIP und TISA aussetzen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE.Bezirksamt
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
 
Wortprotokoll
Beschluss

Die Fraktion DIE LINKE

Frau Klein (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung ihrer Fraktion.

 

Wortmeldungen lagen nicht vor.

 

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde mehrheitlich angenommen.

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin lehnt die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA ab. Es handelt sich bei diesen Abkommen um bi- und plurilaterale Handelsverträge, die die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten, Gemeinden und Bezirken nachhaltig einschränken und in erster Linie den Interessen von multinationalen Konzernen dienen. Diese Verträge stellen einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar.

 

Das Bezirksamt wird ersucht diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich zu machen und sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einzusetzen, dass diese sich ebenfalls gegen den Abschluss und die Unterzeichnung der Handelsverträge positionieren.

 
 

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