Auszug - Schulstandort Rüdigerstraße  

Derzeit werden Vertragsangebote erarbeitet und in der nächsten Woche an den Verein übersandt.

Welche Kosten und welche Risiken? Und wie konnte es eigentlich zu einer Situation kommen, die zu einem ausgelaufenen Vertrag kommt - Gibt es Standortalternativen?

- Vielfältigkeit der Varianten lassen noch keine Einschätzung zu.

- Schulplatzfrage wird derzeit im BA erörtert.

- Verhandlungsführung wurde durch das FM vorgenommen.

- Es fehlen in Gesamtlichtenberg etwa 20 Schulen; das BA sucht nach einer Lösung - daher auch die Nutzung aller vorhandenen Kapazitäten.

- Schule ist wieder im Fachvermögen.

- Erbbaurechtsvertrag zur Absicht - §§ 63 und 64 LHO - eine Bedingung ist, dass kein öffentlicher Bedarf besteht - mit der Anmeldung des dringenden Eigenbedarfes wäre ein Erbbaurechtsvertrag für den Verein nicht mehr möglich. Es wird verdeutlicht, dass ein enormer Bedarf an Schulplätzen auch für den Ganztagsbetrieb besteht. Eine 5-zügige Nutzung als Sekundarschulstandort wäre denkbar; derzeit wird auf die Vereinbarung mit der Nutzung für weitere 3,5 Jahre verhandelt.

- Die BVV hat dazu einen Beschluss gefasst (1445/VII).

- Sobald Neuigkeiten bestehen, wird der Ausschuss informiert.