Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Vor dem Bericht des Bezirksamtes gab Frau Marina Hertel, Mitarbeiterin für Öffentlichkeitsarbeit und Qualitätsmanagement von der Urban-Consult GmbH, einen kurzen Überblick über die bisherige Arbeit der Gesellschaft im Interkulturellen Bildungszentrum in der Münsterlandstraße. Sie informierte auch über die beabsichtigte Aufgabe des Standorts aufgrund fehlender Projektfinanzierung. Der Ausschuss würdigte die Leistung des IKB als Nachbarschaftstreff, insbesondere bei der Vernetzung des Kiezes im Zuge des Lokalen Aktionsplans für Demokratie und Toleranz gegen Rechtsextremismus und Rassismus. 

Die BzBmin, Birgit Monteiro, berichtete:

1. dass im Bezirksamt vorerst befristet bis zum 31.12.16 außerhalb der vereinbarten Personenzielzahl zwei zusätzliche Beschäftigungspositionen zur Unterstützung der Integration von Flüchtlingen besetzt werden, eine davon im Bereich des Schulamtes, die andere im Bereich der Bürgermeisterin (angegliedert an die Integrationsbeauftragte).

2. dass eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe Flüchtlinge gegründet wurde und am 26. Januar bereits das zweite Mal getagt hat. Der AG gehören Vertreter  folgender Fachbereiche und Abteilungen des BA an:

              Jugend

              Soziales

              Gesundheit

              Schule/ Sport

              Ordnungsamt

              Bürgerdienste

              Katastrophenschutz

              Stadtplanung

              Gebietskoordination

              Integrationsbeauftragte.

Das Gremium wird künftig jeden Monat tagen. Bei jeder zweiten Sitzung sollen die Betreiber der Erstaufnahmestellen und Heime, der Polizei sowie des LAGeSo dazu geladen werden. Außerdem werden alle Informationen zum Thema Flüchtlinge in einem Rundbrief gesammelt. Ehrenamtliche Helfer in den Unterkünften fragen verstärkt Fortbildungen zu interkultureller Kompetenz nach. Ein entsprechender Kontakt zur Integrationsbeauftragten des Berliner Senats, Frau Lüke, wurde hergestellt.

3. Am 30. Januar ist eine Einwohnerversammlung mit den Anwohnern der Bornitzstraße und Gotlindestraße geplant. In diesem Zusammenhang machte Frau Monteiro noch einmal darauf aufmerksam, dass eine stärkere Einbeziehung der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk unbedingt notwendig sei.

4. Sie informierte, dass sie eine Einladung zum Tet-Fest am 16. Februar im Barnim-Gymnasium erhalten habe, an dem auch die Botschafterin Vietnams erwartet wird.

Die BzStR’in JugGes Frau Dr. Sandra Obermeyer, berichtete, dass im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" der Bezirk Lichtenberg nach Auslaufen des alten Förderprogrammes Ende 2014 neue Fördergelder erhält und damit die Chance hat, auch in den kommenden fünf Jahren Projekte, Aktionen und Veranstaltungen umzusetzen. Vereine, Projekte, Bündnisse und Initiativen sollen unterstützt werden, die sich der Förderung von Demokratie und Vielfalt widmen und insbesondere gegen Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auf kommunaler Ebene arbeiten. Die Fördermittel werden im gesamten Stadtbezirk eingesetzt. Die Beteiligung des Integrationsausschusses an der Gremienarbeit wird nach Vorlage einer Beteiligungsstruktur geklärt.

Die Integrationsbeauftragte, Frau Olhagaray, informierte, dass am 1.2.15 das Projekt des SüdOst Europa Kulturverein zur Betreuung der rumänischen Romafamilien aus den Häusern Alt-Friedrichsfelde und Einbecker Straße mit zwei rumänischsprachigen Mitarbeitern seine Arbeit aufnimmt. Die Familien erhalten Beratung und Unterstützung, Eltern werden im Kontakt mit den Schulen ihrer Kinder unterstützt. Außerdem kooperiert das Projekt mit dem Nachbarschaftstreff LIBIZEM in Fragen des Kiezdialogs und bei Nachbarschaftskonflikten. Das Projekt wird bis Ende 2015 durch das Büro der Senatsbeauftragten für Integration gefördert.