Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

BzStR Dr. Prüfer informiert, dass auf die Forderung nach Tempo 30 in Karlshorst - Dönhoffstraße/Marksburgstraße (DS 0451/VII) die VLB neuerdings die Position vertritt, dass wegen der Lage der Straßen im Nebennetz das Bezirksamt selbst entscheiden könne. Die Anordnung ist in Arbeit. In der Dönhoffstraße fährt ein Bus und BVG lehnt die Verminderung des Tempos grundsätzlich ab, da sie mit Tempo 30 immer automatisch eine Verlängerung der Fahrzeit für ihre Busse verbindet.

Umbau der Kreuzung Buchberger Straße/Frankfurter Allee

Die Festsetzung des B-Plan Buchberger Straße (Baumarkt) ist vom BA beschlossen worden. Damit wird die finanzielle Beteiligung des Vorhabenträgers am Umbau der Kreuzung Frankfurter Allee/Buchberger Straße möglich. Der Umbau der Kreuzung wird beginnen, wenn die Wasserbetriebe mit ihren Baumaßnahmen fertig sind.

Zur Parkraumbewirtschaftung (DS 1421/VII)

BzStR Dr. Prüfer bekräftigt, dass vor der Einführung von Parkraumbewirtschaftung eine umfassende Bürgerbeteiligung vorgesehen ist. Zunächst müsse jedoch die BVV zur DS 1421/VII entscheiden, ob vom BA entsprechende und zwingend vorgeschriebene Gutachten in Auftrag gegeben werden sollen, erst nach Vorlage der Gutachten mache Beteiligung Sinn.