Auszug - Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung - Erstellung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache  

In Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung werden folgende Themen besprochen:

Einwohnerfragestunde

Werner Vigerske: „Sporthallen in der Klützer Straße“

Vertreter des KreativitätsGymnasiums

Hinweis von Herrn Wörsching (MBR) zu möglicherweise verstärktem Besuch der BVV von Rechtsextremen und deren Sympathisant/-innen im Zusammenhang mit den Flüchtlingsunterkünften.

Anfrage vom rbb zur Vorziehung der Wahl der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters, da beabsichtigt ist, davon Filmaufnahmen zu fertigen, die in der Abendschau im Rahmen einer Berichterstattung über die Wahl gesendet werden sollen.

Wahlen

a)               Wahlvorschläge zur Wahl der Bezirksbürgermeisterin des Bezirksbürgermeisters

DIE LINKE.:

Dr. Prüfer, Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien

Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen: Birgit Monteiro

Nach erneuter Bildung einer Zählgemeinschaft durch die Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen liegt das Vorschlagsrecht zur Wahl der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters bei der Zählgemeinschaft, d. h. zur Wahl steht als Kandidatin Frau Monteiro.

b)      Wahl eines stellv. Mitglieds in den Verwaltungsrat des Kita-Eigenbetriebes Nord-Ost

c)      Berufung eines Stellvertreters für beratende Mitglieder im Jugendhilfeausschuss

Gegen den Vorschlag des Vorstehers, alle drei Wahlen in einem Wahlgang mit getrennten Stimmzetteln durchzuführen, gibt es keinen Widerspruch.

Auf Nachfrage des Vorstehers in Bezug auf den möglichen Zeitpunkt der Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters kündigt Herr Dr. Prüfer, stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien, einen nur kurzen Bericht des Bezirksamtes in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung an. Die Fraktionen äußern sich dahingehend, dass voraussichtlich gegen 18:30 Uhr die vollständige Anwesenheit ihrer jeweilige Mitglieder zu erwarten ist. Eine Vorziehung der Wahl innerhalb der Tagesordnung wird nicht für notwendig angesehen.

E-Mail von Herrn Pagel bezüglich TOP 15.24:

Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/1461/VII – Bebauungsplan XVII-9-1

Arbeitstitel: Berlin-Campus

mit der Bitte unter Berücksichtigung der Kritik der betroffenen Anwohner die Drucksache in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung zu überweisen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist dem

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1467/VII – Integriertes kommunales Klimaschutz-konzept – eine Zwischenbilanz

als Miteinreicher beigetreten.

Änderungsantrag der Fraktion der CDU zur

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses

DS/1291/VII – Einwohnerantrag „Schulreinigung“

Aufhebungsantrag der Fraktion PIRATEN Lichtenberg zur

Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht)

DS/0726/VII – Verkehrsdaten der Dialog-Displays veröffentlichen

Dringlichkeiten

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport

DS/1445/VII – Sicherung des Schulstandortes Rüdigerstraße 76

Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/1471/VII – Anmeldung zur Investitionsplanung 2015 – 2019

Zur Sitzung wird nur die Drucksache verteilt, die Anlage kann aus technischen Gründen nicht rechtzeitig vervielfältigt werden.

Mündliche Anfragen

Es liegen keine Mündliche Anfragen vor.

Liste der Drucksachen ohne Aussprache

Zu folgenden Drucksachen wird beim Bezirksamt die Umwandlung in Zwischenberichte angefragt:

Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht) des Bezirksamtes

DS/0859/VII – Mensch und Hund – für ein sauberes Lichtenberg

Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht) des Bezirksamtes

DS/1281/VII – Parken am Weißenseer Weg.

Herr Dr. Prüfer, stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien, sagt eine entsprechende Prüfung durch das Bezirksamt zu.

Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD) erklärt, dass mit Einverständnis der Fraktion der CDU die Fraktion der SPD Miteinreicher der Drucksache

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/1462/VII – Ausweitung von Telearbeitsplätzen – Voraussetzungen für eine Dienstvereinbarung schaffen

ist und formuliert hierzu einen Änderungsantrag.

Herr Dr. Prüfer, stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien, nimmt hierzu Stellung.

Die Mitglieder des Ältestenrates verständigen sich auf eine Überweisung der Drucksache und des Änderungsvorschlages über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache federführend in den Hauptausschuss sowie mitberatend in den Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung.

Zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wird folgender Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache vorgelegt:

Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache für die 40. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin am 22. Januar 2015

(Gemäß GO der BVV § 9 (2))