Auszug - Direktdemokratische Instrumente als Teil einer Online-Plattform  

Der RBBV empfiehlt dem Hauptausschluss die Beschlussfassung in der folgenden Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht zur Förderung von Partizipation und Bürgerschaftlichem Engagement eine eigene Online-Plattform zu entwickeln. Perspektivisch soll geprüft werden, ob damit den Bürgerinnen und Bürgern auch ermöglicht werden kann, die bereits gesetzlich verankerten direkt demokratischen Instrumente wie z. B. eine Beteiligung an Einwohneranträgen, Bürgerbegehren, Bürger- und Volksentscheiden online zu nutzen.

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