Auszug - Keine Privatisierung von bezirklichen Aufgaben zu Lasten des Bürgers  

 
 
44. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses
TOP: Ö 5.7
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mi, 07.01.2015 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 13 a (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
DS/1343/VII Keine Privatisierung von bezirklichen Aufgaben zu Lasten des Bürgers
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE.Hauptausschuss
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungBeschlussempfehlung
 
Wortprotokoll

Das Bezirksamt erläutert, dass es solche Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen nach LHO gibt

Das Bezirksamt erläutert, dass es solche Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen nach LHO gibt. Es gab unter den Hauptausschussmitgliedern inhaltlich teilweise Gemeinsamkeiten, jedoch gelang es nicht zu einem gemeinsamen Beschluss zu kommen. Einige störten sich an der Betreffzeile "Keine Privatisierung von bezirklichen Aufgaben zu Lasten des Bürgers". Daraufhin bot die Fraktion DIE LINKE. an, den Antrag als Ausschussantrag mit geänderter Betreffzeile in die BVV einzureichen. Darauf konnte sich die Mehrheit nicht einlassen.

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 1343/VII:

 

Begründung:

Durch das Personalabbaukonzept hat die BVV im Grundsatz beschlossen, dass verschiedene öffentliche Aufgaben, wie die Jugendgerichtshilfe, der Betrieb von Seniorenfreizeiteinrichtungen oder die Grünflächenpflege, an Dritte verlagert oder privatisiert werden sollen. Die Erfahrungen anderer Bezirke zeigen auf, dass diese Auslagerungen nicht immer wirtschaftlich sind und im Resultat zu Mehrkosten bei teils geringerer Qualität führten.

 

Der Antrag suggeriert, dass die Veröffentlichung der Wirtschaftlichkeitsberechnungen bereits getroffene Personalabbauentscheidungen in Frage stellen und zu Veränderungen führen könnten.

Abstimmungsergebnis: 7/5/0

 
 

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