Auszug - Schulentwicklungsplan für den Bezirk Berlin-Lichtenberg für die Jahre 2014/15 bis 2017/18 (2. Entwurf) (Besondere Schwerpunkte: 1.7 und 2.4.2 Inklusion, 4. Schulnetz, 5. Grundstücke und Gebäude; Anlagen 1,4.1-4.4, 6, 13)  

BzStRin Beurich beginnt mit allgemeinen Erläuterungen zum Textteil der Schulentwicklungsplanung und stellt anschließend die Anlage 10 der Drucksache vor, welche die Erweiterungspläne für das Lichtenberger Schulnetz in den einzelnen Prognoseräumen auflistet. Bis 2020 werden Kapazitäten in der Größenordnung von ca. 12 neuen Grundschulen entstehen. Zum Schuljahr 2014/15 (im August 2014) wurden bereits Kapazitäten in der Größenordnung von 4 neuen Grundschulen in Betrieb genommen. Einschließlich der Oberschulen sind bis 2020 ca. 20 neue Schulen vorgesehen. In den letzten Monaten habe auch der Platzbedarf für Flüchtlingskinder stark zugenommen. Allein hierfür sind derzeit Kapazitäten in der Größenordnung von ca. 3 Schulen in Nutzung.

Fr. van der Wall fragt, ob es schwierig gewesen sei, geeignete Vorhalteflächen für neue Schulstandorte zu finden und woher diese Flächen stammen. Hr. Petermann fragt, welche Kosten dem Bezirk durch die Bereitstellung weiterer Flächen entstünden. Fr. Müller möchte wissen, ob das Sonderbauprogramm des Senates "Mobile Ergänzungsbauten" (MEB) fortgesetzt wird. BzStRin Beurich beantwortet die Fragen. Die bisherigen Flächen seien entweder im Eigentum des Bezirkes oder des Landes Berlin. Diese sind nicht immer in Wohnnähe. Vorhalteflächen seien ebenfalls im Bezirks- oder Landesvermögen, die wieder ins Fachvermögen Schule zurückkämen. Bei weiteren Flächen kämen auf den Bezirk insbesondere die Kosten für einen Erwerb zu. Es werden immer 5.000 qm benötigt. Alle Investitionen im Bereich Schule könne der Bezirk nicht aus eigener Kraft tragen, da die gesamte jährliche Investitionsplanung des Bezirks nur ca. 5 Mio. ? betrage. Davon gingen bereits ca. 70 % in den Bereich Schule. Aus eigener Kraft könne der Bezirk die Kapazitätserweiterungen daher nicht finanzieren. Sie sei aber optimistisch, dass das Sonderbauprogramm des Senats mit den MEB fortgesetzt wird.

Frau Müller erkundigt sich, wie die 1,5 fehlenden Züge im Prognoseraum Lichtenberg Mitte, die nicht durch Planungen abgesichert seien, abgedeckt würden. BzStRin Beurich informiert, dass immer 4 bis 13 % der Schüler in private Schulen gingen, weshalb diese Berechnung recht realistisch sei. Zudem wird das Problem durch Vorsorge im Prognoseraum Lichtenberg Süd abgedeckt. In fast allen Gebieten haben sich die Defizite an Zügen verdoppelt, wir hätten es trotzdem geschafft, 1.000 Plätze für Flüchtlingskinder zu schaffen.

Prof. Hofmann fragt nach aktuellen Informationen hinsichtlich des Schulstandortes Darßer Straße. BzStRin Beurich antwortet, die Immobilie sei vor Jahren an die Senatsverwaltung für Bildung abgegeben worden. Auf Nachfragen der BzStRin bzw. des Schulträgers habe die Senatsverwaltung bisher geantwortet, dass es derzeit nicht beabsichtigt sei, sie an den Bezirk zurückzugeben.

Hr. Sellmann erkundigt sich, wie im Prognoseraum Lichtenberg Nord die Beschulung der Kinder (ca. 180) von den ca. 750 derzeit dort untergebrachten Flüchtlingen gewährleistet wird. BzStRin Beurich antwortet, die Senatsverwaltung für Finanzen habe die Finanzierung für die Reaktivierung des Schulstandortes Paul-Junius-Str. 69 für neue Kapazitäten in Aussicht gestellt. Im gesamten Prognoseraum sei die Schaffung von ca. 2 Schulen vorgesehen.

Auf Nachfrage von Fr. van der Wall informiert sie, dass am Rosenfelder Ring keine öffentlichen Flächen mehr verfügbar seien.

Dr. Rackow dankt der BzStRin Beurich für die zielstrebige Arbeit zur Schaffung neuer Schulplätze, auch in Kooperation mit der Abteilung Stadtentwicklung und wünscht weiter viel Erfolg dafür.

Dr. Költzsch dankt ebenfalls BzStRin Beurich für die ausführliche Vorstellung der geplanten Erweiterungen des Lichtenberger Schulnetzes und das engagierte Angehen der Problematik. Lichtenberg nähme in Bezug auf den Schulentwicklungsplan eine Vorreiterrolle ein. Die Aufnahme der Oberschulen in die Fortschreibung der Planung sei sehr zu begrüßen. Aus seiner Sicht fehlt in der Planung für den Prognoseraum Lichtenberg Süd jedoch ein neuer öffentlicher Schulstandort in Karlshorst südlich der S-Bahnlinie. Die Kinder aus dem Prinzenviertel und der Waldsiedlung hätten einen Schulweg von bis zu 2 km. Somit sei die wohnortnahe Versorgung mit Grundschulplätzen nicht gewährleistet. Auch sei angesichts der geplanten Schaffung von mehreren hundert Wohneinheiten rund um den Hönower Wiesenweg im Rahmen des B-Planes 11-47b absehbar, dass es in einigen Jahren zu weiteren Kapazitätsengpässen kommen wird. Vor dem Hintergrund der langen Planungs- und Bauzeiten, wie am Beispiel der Coppi-Sporthalle ersichtlich, müsse man jetzt handeln und den Schulstandort planen, auch wenn noch keine konkrete Adresse zu benennen sei. Sinnvoll sei auch, über eine Sekundarschule oder einen kombinierten Standort nachzudenken. Er bittet den Ausschuss, in seiner Stellungnahme zu der Drucksache ein Votum für die dementsprechende Ergänzung der Anlage 10 sowie ggf. weiterer Stellen in der Drucksache abzugeben. Darüber hinaus bittet er den Ausschuss, bei der weiteren Planung zum Hönower Wiesenweg das Thema Schulstandort mit zu berücksichtigen.

Fr. Müller fragt, wie der Bezirk die umfangreichen Vorhaben umsetzen wolle? BzStRin Beurich erwidert, dies sei nur mit Hilfe des Senats und des Abgeordnetenhauses möglich. Dort würde der Lichtenberger Bedarf wahrgenommen. So habe der Bezirk von berlinweit 22 MEB alleine 5 erhalten. Da auch die anderen Bezirke nicht in der Lage seien, derartige Investitionen alleine durchzuführen, wird das Programm mit hoher Wahrscheinlichkeit fortgesetzt. Außerdem gäbe es in Mitte sinkende Schülerzahlen und damit freie Kapazitäten, deren Nutzung allerdings entgegenstände, dass die Schüler nicht so weit zur Schule fahren sollten.

Prof. Hofmann fragt, ob es neue Informationen bezüglich des Denkmalstatus der Gebäude in der Hauptstr. 8-9 gäbe. Hr. Güttler-Lindemann berichtet, dies sei noch in Prüfung. Es sei daher noch nicht absehbar, welche Konflikte sich für eine zukünftige Nutzung als Schulstandort ergeben könnten.

Prof. Hofmann schlägt vor, die Drucksache in der Februar-Sitzung weiter zu behandeln und den Vorschlag von Dr. Költzsch in der Stellungnahme des Ausschusses zu berücksichtigen. Dies trifft auf allgemeines Einverständnis der Ausschussmitglieder.