Auszug - Votierungsergebnisse 2014 - Bürgerhaushalt Lichtenberg  

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) begründete die Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses.

Herr Tietze (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) nahm zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Stellung.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Dringlichen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, die Dringlichen Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes in geänderter Fassung zu beschließen, wurde mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Vorschläge der Anlage zur DS/1248/VII wie folgt umzusetzen:

1. Sicherung Kultschule

Das Bezirksamt wird ersucht,

• den Investitionsbedarf zu ermitteln, um Wege zur mittelfristigen Finanzierung der Investitionen zu suchen (Drittmittel, Förderung, Investitionen) und das Ergebnis der BVV spätestens bis März 2016 vorzulegen
• die Bauunterhaltungsmittel für Reparaturen weiterhin zur Verfügung zu stellen
• die Betriebskostenanteile in Höhe von ca. 70.000 ? zu tragen
• die Finanzierung eines Koordinators im Haus zu unterstützen
• Prüfen, in wie weit die öffentlich finanzierten Angebote im Haus weiterhin getragen werden können

2. Wasseranschluss und Sanitäre Anlagen für den Aktivspielplatz Dolgenseestraße 16-17, Friedrichsfelde Süd

Das Bezirksamt wird ersucht, den Zugang zu einem Wasseranschluss zu ermöglichen. Dabei soll geprüft werden ob ein Wasseranschluss auf dem Aktivspielplatz reaktiviert werden oder ein fußläufig erreichbarer Wasseranschluss im Umfeld unkompliziert genutzt werden kann.

3. Öffentliche Toiletten für die Rummelsburger Bucht, Öffentliche Toilette im Stadtteil Neu-Hohenschönhausen Nord

Das Bezirksamt wird ersucht, am 24 Stunden-Anleger und S-Bahnhof Friedrichsfelde-Ost die Einrichtung von öffentlichen Toiletten zu testen und die Testergebnisse nach den Sommerferien im Jahr 2015 auszuwerten. Der BVV-Beschluss DS/1284/VII "Mehr öffentliche Toiletten in Lichtenberg" ist dabei zu beachten.

4. Kunstrasen statt Schotterplatz mit Toren ohne Netze

Das Bezirksamt wird ersucht, die Maßnahme für das Sportanlagensanierungsprogramm im Programmjahr 2015 anzumelden.

5. Gefährliche Kreuzung Waldowallee/Wiesengrundstraße/Ehrenfelsstraße

Das Bezirksamt wird ersucht, die baulichen Maßnahmen zur Umgestaltung der Kreuzung und damit die Verbesserung der Verkehrssituation in die Investitionsplanung in 2017 aufzunehmen.

6. Fennpfuhl - Gewässer

Das Bezirksamt wird ersucht die bisherigen Maßnahmen aufrecht zu erhalten, die Fontäne in Betrieb zu halten und nach Wegen zu suchen, wie der Fennpfuhl regelmäßig entmüllt werden kann.

7. Größere Mülleimer im Stadtpark - häufigere Leerung im Sommer

Das Bezirksamt wird ersucht das begonnene Verfahren auszuweiten, indem größere Müllbehälter für den Stadtpark angeschafft und diese auch in weiteren Parkanlagen ermöglicht werden.

8. Erweiterung der Sportanlage in Wartenberg

Das Bezirksamt wird ersucht, die Errichtung eines Kunstrasenkleinspielfeldes umzusetzen, wenn die Liste der bezirklichen Sportanlagen mit Sanierungsdringlichkeit abgearbeitet ist.

9. Sauberkeit des Barther Pfuhls

Das Bezirksamt wird ersucht, den zukünftigen Umgang mit dem Barther Pfuhl im Beirat für Natur und Landschaftspflege im Sinne des Bürgerhaushaltsvorschlags zu beraten und die bisherigen Maßnahmen fortzusetzen.