Auszug - Bericht des Bezirksamtes und der Außenstelle Lichtenberg der Senatsverwaltung BJW  

 
 
32. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Schule und Sport
TOP: Ö 3
Gremium: Schule und Sport Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 09.12.2014 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 13 a (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
 
Wortprotokoll

Bericht der Außenstelle der Senatsverwaltung für Bildung:

Bericht der Außenstelle der Senatsverwaltung für Bildung:

Der Leiter der Senatsaußenstelle Herr Schmidt berichtet über:

  • Flüchtlingskinder: Brandschutzgutachten fehlt für den Standort Herzbergstraße. Für die Aufnahme einer zeitweiligen Phase der Inhouse-Beschulung ist dieses nötig.
  • Den Prozess der Erstellung der neuen Rahmenlehrpläne für Berlin und Brandenburg: Seit dem 28. November liegen Anhörungsfassungen vor, die eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit bis zum 27. März 2015 ermöglichen sollen. Unter folgendem Link sind Einsichtnahme und Feedback möglich:

http://www.bildungsserver.berlin-brandenburg.de/anhoerungsportal.html

Es sind drei Schwerpunkte gesetzt worden:

    • Modernisierung
    • Konzentration auf weniger Inhalte, die aber verbindlich sind
    • Verwendbarkeit als curriculare Grundlage der Förderung im Rahmen der Inklusion.

Weiterhin soll für die Klassen 1 - 10 das Prinzip "Ein Rahmenlehrplan für alle" verwirklicht werden. Den allgemeinen Teilen zu "Bildung und Erziehung in der Jahrgangsstufe 1 - 10" sowie "Fächerübergreifende Kompetenzentwicklung" folgen die 28 fachspezifischen Ausarbeitungen; das Fach Gesellschaftswissenschaften ist dabei neu.

 

Bericht des Bezirksamtes:

Die Bezirksstadträtin Frau Beurich berichtet:

  • über die letzte BA-interne Abstimmungsrunde zur Schulentwicklungsplanung am 02.12.2014, wozu es eine konstruktive Diskussion mit allen Ämtern zu den zu klärenden Zielkonflikten gab. Die Ergebnisse wurden in den zweiten Entwurf der SEP eingearbeitet. Dieser ist heute im BA als dringliche Kenntnisnahme an die BVV im Dezember beschlossen worden und wird morgen an die Ausschussmitglieder versendet.
  • dass auf der heutigen Bezirksamtssitzung die I-Planung 2015-19 besprochen wurde. Dabei entfallen erneut 70 % der Mittel auf Maßnahmen im Bereich Schule.
  • über die neu erschienene Oberschulbroschüre 2015/16 und verteilt diese an alle Ausschussmitglieder.
  • von der offiziellen Einweihung der Nils-Holgersson-Schule am 03.12.2014, in einem feierlichen Akt trugen die Schüler/innen ein besonderes Kulturprogramm vor. Das Förderzentrum für Schüler mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung ist das größte schulische Neubauprojekt der vergangenen Jahre. Es wurden ca. 20 Mio. ? verbaut.
  • dass aufgrund der anhaltenden Interventionen des Bezirks beim Senat in Bezug auf die Flüchtlingsaufnahme durch Lichtenberg und die damit verbundenen notwendigen infrastrukturerweiternden Maßnahmen gute Aussichten bestehen, die Sanierung des Schulstandortes Paul-Junius-Str. 69 von der Senatsverwaltung für Finanzen zusätzlich zu den bereits geplanten Maßnahmen im Schulbereich bereits 2017 finanziert zu bekommen.
  • über die Wahlen zum Bezirkselternausschuss (BEA), Bezirkslehrerausschuss (BLA) und Bezirksschülerausschuss (BSA). Der BLA hat erneut keine/n Vorsitzende/n gewählt, Vorsitzender des BEA ist wieder Hr. Wagner (Barnim-Gymnasium) und Vorsitzender des BSA ist Hr. Tran (Barnim-Gymnasium).
  • über die Preisverleihung in Höhe von 8.800 ? an die Architekten "Schulz & Schulz Architekten GmbH" für den 1. Platz im Realisierungswettbewerb "Neubau Sporthalle Hans-und-Hilde-Coppi-Gymnasium, Berlin Lichtenberg". Weitere Informationen:

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/wettbewerbe/ergebnisse/2014/sporthalle_coppi/

  • über Temperaturprobleme der Heizung im neuen MEB (Modularer Ergänzungsbau) der Richard-Wagner-Schule. Es werden nur Temperaturen von ca. 18 Grad Celsius erreicht. Problem ist dabei das Heizungssystem, nicht die Heizkörper. Das Schulamt und das Facility-Management haben umgehend bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als Gewährleistungsnehmer die notwendigen Maßnahmen beantragt und mobile Heizkörper als temporäre Hilfsmaßnahme der Schule zur Verfügung gestellt.
  • über die Präsentation digitaler Bildergeschichten "Wir Kinder aus Hohenschönhausen" in der Anna-Seghers-Bibliothek. An den Projekten "Lesen macht stark" und "Ich zeige Dir, wie ich lebe" beteiligten sich zahlreiche Kitas und Schulen.
  • von dem Lehrer des Herder-Gymnasiums, der den Deutschen Lehrerpreis 2014 (bester Lehrer Deutschlands) erhielt. Dieser wird zum Jahresempfang des Bezirksamtes eingeladen.
  • von der letzten BzStR'e-Sitzung Sport, auf der die Olympiabewerbung des Landes Berlin Hauptthema war. Die Bezirke sind in diesem Zusammenhang gebeten, jeweils drei Sportstätten als potentielle Trainingsstätten für die Olympiamannschaften vorzuschlagen. Seitens der Senatsverwaltung für Inneres und Sport wird es dazu auch eine Initiative zur Erhöhung des Sportanlagensanierungsprogramms geben. Das Bäderkonzept der BBB war erneut kein Thema.
  • über die Genehmigung von Maßnahmen des Sportanlagensanierungsprogramms für 2015. Diese betreffen die Sportanlagen Dolgenseestr. 42 (200.000 ?), Wartenbergstr. 123 (275.000 ?), Siegfriedstr. 71 (28.000 ?), Fennpfuhlweg 53 (28.000 ?) und Scheffelstr. 21 (130.000 ?).
  • über die aktuelle Situation des bezirklichen Schulstandortes Rüdigerstraße 76, für den es bis zum 31.12.2014 einen Mietvertrag mit dem freien Schulträger Kappe e. V. gibt. Sie erläutert ihren offenen Antwortbrief (s. Anlage zum Protokoll) auf den offenen Brief von Kappe e. V. und berichtet von heutigem Gespräch mit dem Träger, welches dem Austausch beider Positionen diente und insgesamt konstruktiv verlief. Die gemeinsamen Gespräche sollen im neuen Jahr fortgesetzt werden.

Vertreter des Trägervereins und der Elternschaft erhalten sodann das Wort. BA und Trägerverein beabsichtigen, sich gegenseitig bis zum 13.01.15 über Ausgangslagen, Forderungen und Wünsche in Kenntnis zu setzen, um den Versuch einer Einigung zu unternehmen.

Die Bezirksstadträtin schlägt vor, dass sie dem Ausschuss zur nächsten Sitzung im Januar die Positionen des BA's sowie des Trägers als Diskussions- bzw. Entscheidungsgrundlage aufbereiten wird.

 

Die Bezirksstadträtin bittet den Ausschuss Schule und Sport in einer gemeinsamen Sitzung mit der AG SEP am 13.01.2015 von 18 bis 20 Uhr den zweiten Entwurf der Schulentwicklungsplanung zu beraten.

Dem stimmt der Ausschuss ohne Gegenrede zu.

 

Ausdruck vom: 12/01/2015

Seite: 2/2

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksparlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen