Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Hr. Güttler-Lindemann berichtet, dass:

• das Bezirksamt am 02.12.2014 die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes diskutiert hat, der noch 2014 in eine BA-Vorlage münden soll. Der Bezirk verfüge über ausreichend Flächenpotentiale, um den aufgrund der wachsenden Schülerzahlen steigenden Bedarf an Schulplätzen bis 2023 an den vorhandenen Standorten sowie durch Reaktivierung stillgelegter Schulgebäude zu decken.
• sich das Vorhaben der HOWOGE zur Errichtung von 500 WE am Lindenhof kurz vor der öffentlichen Auslegung befindet. Allerdings gäbe es Probleme mit der Realisierbarkeit einer Lärmschutzwand zum BVG-Betriebshof in der Siegfriedstraße, für die Flächen vom Land Berlin übertragen werden müssten.
• das HOWOGE-Vorhaben am Rathauspark schon im 1. Quartal 2015 in die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gehen soll. Gleichzeitig ist ein Verfahren zur Gestaltung des Platzes unter Einbeziehung der Öffentlichkeit geplant.
• sich eine Entwicklung des Grundstückes am Volkspark (ehemaliger BVG-Parkplatz) abzeichnet. Die HOWOGE und ein privater Investor haben erste Ideen vorgelegt. Die Bebauungsplanung sei aber noch zu kompakt.

Fr. Kuhnert informiert, dass

• in der Hauptstraße 51 - 57 insgesamt 181 WE's vorgesehen sind, also zu den 122 Bestandswohnungen 59 neue Wohnungen geplant sind.
• das LAGESO plant, in der Bornitzstr. 102 im ehemaligen Telekom-Gebäude ein Flüchtlingsheim zu eröffnen. Betreiber ist die PeWoBe. Die Belegung erfolgt aufgrund temporärer Schließungen anderer Einrichtungen wegen Masern und Windpocken stufenweise.

Hr. Fahrenberg fragt, ob es sich um die Notunterkunft handle, über die in der Abendschau berichtet worden sei und fragt, wie viele Flüchtlinge zu welchem Zeitpunkt ankommen würden. Fr. Kuhnert antwortet, dass zunächst ca. 200 und maximal 400 Plätze vorgesehen sind. Hr. Güttler-Lindemann ergänzt, dass es sich in der Tat um das Objekt handelt, über das in der Abendschau berichtet wurde.