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Frau Klein (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für ihre Fraktion.

Herr Radtke (Fraktion der CDU) beantragte die Überweisung federführend in den Hauptausschuss sowie mitberatend in den Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung.

Frau Klein (Fraktion DIE LINKE.) sprach sich gegen eine Überweisung aus.

Herr Meyer (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) befürwortete im Namen seiner Fraktion eine sofortige Abstimmung des Antrages zur Beschlussfassung.

Dem Überweisungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde federführend in den Hauptausschuss sowie mitberatend in den Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung überwiesen.